Beschlussvorschlag:

1.                 Der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen / Verwaltungsausschuss schließt sich dem Beschlussvorschlag zu 2. der Vorlage an.

2.       Der Rat beschließt, den Aufwand für die selbständig nutzbaren Teileinrichtungen für die Beleuchtung bei den in der Vorlage genannten „Innenstadtstraßen“ gesondert zu ermitteln.

Sachverhalt und Begründung:

Die nachstehend aufgeführten Baumaßnahmen sind bereits abgeschlossen. Die sachliche Beitragspflicht, die die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen auslöst, entsteht jedoch erst, wenn die gesamte Straße auf ganzer Länge und mit allen Teileinrichtungen hergestellt bzw. ausgebaut ist.

Nach § 1 Abs. 3 der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Burgdorf vom 11.10.2007 kann hiervon abweichend der Aufwand für bestimmte Teile einer Straße (Aufwandsspaltung) oder für selbständig nutzbare Abschnitte (Abschnittsbildung) ermittelt werden. Hierfür ist nach ständiger Rechtsprechung ein Ratsbeschluss erforderlich.

Es wird vorgeschlagen, in den nachstehend genannten Fällen die Aufwandsspaltung zu beschließen, damit die Baumaßnahmen zeitnah abgerechnet werden können.

Straße                                               Teileinrichtung       Bereich/Teilstück

Am Brandende                            Beleuchtung          Bahnhofstraße bis zur

                                                                          Fußgängerzone

Am Brandende (Fußgängerzone)     Beleuchtung

Am Wall (Fußgängerzone)             Beleuchtung          Kleine Bahnhofstraße bis zur

Wallstraße (inkl. zwei Verbindungswege zur Hann. Neustadt)

Hannoversche Neustadt                Beleuchtung          Feldstraße bis Wallgartenstraße

Klaukengasse                              Beleuchtung

Schmiedestraße/                         Beleuchtung          Neue Torstraße bis Bahnhofstraße

Kleine Bahnhofstraße

Kleine Bahnhofstraße                    Beleuchtung          Am Brandende bis Marktstraße

(Fußgängerweg)

Kleine Bahnhofstraße                    Beleuchtung          Teilstück Einbahnstraße

Kleine Bahnhofstraße                    Beleuchtung          Am Wall bis Hann. Neustadt

(Fußgängerweg)

Kleine Bergstraße                        Beleuchtung

Minnenstraße                              Beleuchtung

Mittelstraße                               Beleuchtung          Neue Torstraße bis Sackstraße

Mittelstraße                               Beleuchtung          Neue Torstraße bis Klaukengasse

Neue Torstraße                           Beleuchtung

Rathausstraße                            Beleuchtung

Schmiedestraße                          Beleuchtung          Neue Torstraße bis Bergstraße

Wallstraße                                 Beleuchtung

Wilhelmstraße (Fußgängerzone)      Beleuchtung

Willersgasse (Fußgängerweg)         Beleuchtung          Marktstraße bis Mittelstraße

Willersgasse (Fußgängerweg)         Beleuchtung          Mittelstraße bis Schmiedestraße

Die Gesamtkosten der Erneuerungsmaßnahmen betragen 31.216,08 €. Die Einnahmen über Straßenausbaubeiträge betragen insgesamt ca. 19.500,- €.