Beschlussvorschlag:

Zu a)/b)      Der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen / Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat, den unter c) dieser Vorlage aufgeführten Beschluss zu fassen.

Zu c)            Als Bestandteil des Haushaltsplanes 2008 wird der (dem Originalprotokoll als Anlage      beigefügte)

Stellenplan für das Haushaltsjahr 2008

beschlossen.

Sachverhalt und Begründung:

Aufgrund der Beratungen und Anregungen in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen am 03.12.2007 sollen folgenden Änderungen bei der Beschlussfassung über den Stellenplan-Entwurf 2008 berücksichtigt werden:

a)   Nach dem Stellenplan-Entwurf zu Ziff. I Nr. 1 soll eine zusätzliche bis zum 31.12.2009 befristete Stelle für eine/n Stadtplaner(in) (Vergütungsgruppe IVa/III BAT / Entgeltgruppe 11 TVöD) eingerichtet werden.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen hat sich dahingehend beraten, diese Stelle nunmehr für drei Jahre befristet einzurichten. Da der tatsächliche Zeitpunkt der Stellenbesetzung noch nicht feststeht, ist ein „kw-Vermerk“ mit dem Datum „30.09.2011“ anzubringen. Außerdem soll bei der über den Nachtragsstellenplan 2006 eingerichteten und bis zum 31.12.2009 befristeten Stelle des Stadtplaners der „kw-Vermerk“ entfallen.

b)   Aufgrund des ständigen Aufgabenzuwachses in der Personalabteilung (z.B. Leistungsorientierte Bezahlung, Betriebliches Eingliederungsmanagement) und unter Berücksichtigung der Ausfallzeiten der Abteilungsleitung ist es erforderlich, eine zusätzliche Stelle einzurichten, um den gestiegenen gesetzlichen Anforderungen (z.B. TVöD, SGB IX, AGG) gerecht werden zu können. Die Bewertung der Stelle richtet sich nach der Vergütungsgruppe IVa BAT / Entgeltgruppe 10 TVöD.

Die Personalkosten erhöhen sich im Jahre 2008 durch diese Maßnahme um rd. 35.500,00 €.

c)   Ein Mitarbeiter in der Finanz- und Steuerabteilung ist langfristig erkrankt. Es ist daher zwingend erforderlich, eine Vertretungskraft einzustellen. Um hier für einen längeren Zeitraum Kontinuität zu gewährleisten – auch unter Berücksichtigung der Einführung NKR - ist es erforderlich, hier eine für zwei Jahre befristete Stelle einzurichten und in der Personalreserve zu führen. Die Bewertung der Stelle richtet sich nach der Vergütungsgruppe Vb BAT / Entgeltgruppe 9 TVöD.

     Die Personalkosten betragen rd. 18.800,00 €. Es ist aber zu beachten, dass die Entgeltfortzahlung für den erkrankten Mitarbeiter ausgelaufen ist.

Die damit gegenüber dem Stellenplan-Entwurf 2008 zu verzeichnenden Änderungen sind (an den durch Schraffur hervorgehobenen Stellen) in die anliegenden Seiten des Stellenplanes eingearbeitet worden.