Beschlussvorschlag:

Der Rat stimmt gemäß § 117 Abs. 1 NKomVG i.V.m. § 58 Abs. 1 Nr. 9 NKomVG der außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 166.000,00 € bei dem neuen Produktkonto 11106.787100 (Projekt KITA/Schule/Sporthalle Otze) zu.

Sachverhalt und Begründung:

Im Rahmen der „Schulraumbedarfsplanung Grundschulen 2017“ (Vorlage 2017 0137) wird ein Bedarf an allgemeinen Unterrichtsräumen und einer Mensa für den Grundschulbereich in Otze dargestellt.

Ebenso wurde ein Bedarf für den Bereich der Krippe Otze ab dem Betreuungsjahr 2017/2018 festgestellt (Vorlage 2016 0044 Kindertagesstättenbedarfsplanung 2017).

Wie in meiner Mitteilungsvorlage Nr. 2017 0355 „Sporthalle/Grundschule/Krippe Otze – Gesamtkonzeption zur Deckung des Raumbedarfs auf dem vorhandenen Grundstück“ erläutert, ist es erforderlich, hier eine Gesamtkonzeption erarbeiten zu lassen, um die notwendige Basis für eine nachhaltige und wirtschaftliche Lösung der Raumdefizite über eine gesonderte Beschlussvorlage vorlegen zu können.

Vor dem Hintergrund des bestehenden Handlungsdrucks hinsichtlich der Errichtung von notwendigen Räumlichkeiten, ist es zur Beschleunigung des Verfahrens erforderlich, eine außerplanmäßige Auszahlung bei dem neuen Produktkonto 11106.787100 (Projekt KITA/Schule/Sporthalle Otze) für die Erstellung des zuvor erläuterten Gesamtkonzeptes bereit zu stellen.

Die Mittel für eine Planung zur Umsetzung des Gesamtkonzeptes werden über den Haushalt 2018 zur Verfügung gestellt werden.

Die Zuständigkeit für die Zustimmung zu außerplanmäßigen Auszahlungen über 10.000,00 € liegt beim Rat der Stadt Burgdorf.

Die Deckung dieser zeitlich und sachlich unabweisbaren außerplanmäßigen Auszahlung ist durch Minderauszahlungen bei dem Konto 21102.787110 (Auszahlung für Sanierung Sporthalle Grundschule Otze) gewährleistet.