Betreff
Neufassung der Parkgebührenordnung
Vorlage
2017 0371
Aktenzeichen
66.011.026
Art
Beschlussvorlage

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt die „Gebührenordnung für das Parken an Parkscheinautomaten in der Stadt Burgdorf (ParkGO)“ wie in der Anlage aufgeführt.

Sachverhalt und Begründung:

 

Die SPD, Bündnis90/Die Grünen, WGS-Gruppe im Rat der Stadt Burgdorf hat mit Antrag vom 11.05.2017 die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob die Einführung des bargeldlosen „Handy-Parkens“ in der Stadt Burgdorf möglich ist (siehe Vorlage 2017 0251).

 

In der Ausschusssitzung vom 10.08.2017 des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Liegenschaften und Verkehr stellte ein Vertreter des Vereins smartparking das „Handy-Parken“ vor. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Voraussetzungen für die Einführung des „Handy-Parkens“ zu schaffen. U.a. ist hierfür die Änderung der Gebührenordnung für das Parken an Parkuhren und Parkscheinautomaten in der Stadt Burgdorf (Parkgebührenordnung) notwendig.

 

In der Stadt Burgdorf gibt es inzwischen keine Parkuhren mehr, sondern nur noch Parkscheinautomaten. In der anliegenden Neufassung der Parkgebührenordnung wird aufgenommen, dass die Stadt Burgdorf weitere technische Möglichkeiten zur Erhebung der Parkgebühren zulassen kann. Zudem werden die Parkgebühren bei der Nutzung des Handy-Parkens minutengenau abgerechnet.

 

Die Gebührenordnung soll zum 01.01.2018 in Kraft treten. Bis dahin sollen alle Voraussetzungen für die Nutzung des Handy-Parkens geschaffen werden, so dass die Einführung ebenfalls zum 01.01.2018 erfolgen soll.

 

 

 

 

 

Anlage

Neufassung der Gebührenordnung