Beschlussvorschlag:

A)   Die Ergebnisse der folgenden Beteiligungsverfahren, die in der anliegenden Begründung in Kapitel 16 wiedergegeben sind, werden zur Kenntnis genommen:

-       der in der Zeit vom 14.11.2016 bis 28.11.2016 durchgeführten frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB,

-       der mit Schreiben vom 02.11.2016 durchgeführten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB,

-       der in der Zeit vom 27.03.2017 bis 27.04.2017 durchgeführten öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und

-       der mit Schreiben vom 22.03.2017 durchgeführten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.

Die in der Begründung beschriebenen Abwägungsvorgänge werden beschlossen.

(B Feststellungsbeschluss siehe nächste Seite)

B)   Feststellungsbeschluss:

Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Beteiligungsverfahren und der Ergebnisse der Umweltprüfung wird die 59. Flächennutzungsplanänderung in der Fassung vom 07.09.2017 beschlossen.

Der Flächennutzungsplanänderung werden beigefügt

-       die Begründung gemäß § 5 Abs. 5 BauGB in der Fassung vom 07.09.2017
sowie

-       die zusammenfassende Erklärung gemäß § 6 Abs. 5 BauGB, die in Kapitel 18 der Begründung wiedergegeben ist.

Sachverhalt:

Mit Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 10.05.2016 wurden die Bauleitplanverfahren der 59. Änderung des Flächennutzungsplans und der 3. Änderung und Erweiterung des Bebauungs­plans Nr. 0-08 „Ortsfeuerwehr Burgdorf“ im Parallelverfahren eingeleitet.

Am 14.03.2017 stimmte der Verwaltungsausschuss dem Entwurf der 59. Flächen­nut­zungs­planänderung zu. Ziel der Planung ist die Ausweisung von Sonderbauflächen mit der Zweck­bestimmung ‘Flüchtlingsunterkunft‘ und die Ausweisung von Flächen für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung ‘Feuerwehr- und Katastrophen- /Zivilschutz‘.

In der Zeit vom 27.03. bis zum 27.04.2017 erfolgte die Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 2 BauGB) durch Auslegung des Entwurfs der 59. Flächennutzungsplanänderung parallel wurde der Vorentwurf des Bebauungsplans 0-08/3 „Ortsfeuerwehr Burgdorf“ ausgelegt. Es wurde eine Stellungnahme von einem Anwohner-Ehepaar des Sorgenser Grundwegs eingereicht.        
Mit Schreiben vom 22.03.2017 erfolgte die Beteiligung der Behörden (§ 4 Abs. 2 BauGB).
Die zum Entwurf eingegangenen Stellungnahmen sind in den Kapiteln 16.3 und 16.4 der anliegenden Begründung wiedergegeben und mit Abwägungsvorschlägen versehen worden.

Die Ergebnisse der Beteiligung machen keine Änderungen der 59. Flächennutzungsplanänderung im Vergleich zur Entwurfsfassung erforderlich.               
In der Begründung wurden aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen und anderer Erkenntnisse verschiedene Kapitel ergänzt. Diese Ergänzungen sind in der Begründung farbig hinterlegt. Zusätzlich erfolgten redaktionelle Änderungen in der Begründung, die aber nicht gesondert hervorgehoben sind.

Nun kann der Feststellungsbeschluss über die 59. Änderung des Flächennutzungsplans gefasst werden. Hierüber ist zu entscheiden.

Im Weiteren ist die Flächennutzungsplanänderung dann gemäß § 6 BauGB der Region Hannover zur Genehmigung vorzulegen.

Anlagen:

1.    59. Änderung des Flächennutzungsplans, Stand 07.09.2017

2.    Begründung der 59. Änderung des Flächennutzungsplans, Stand 07.09.2017