Finanz. Auswirkungen in Euro |
Produktkonto |
ErgHH |
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Einmalige Kosten: |
239.000,00 € |
54700.787110 |
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Laufende Kosten: |
900,00 € |
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Haushaltsmittel stehen zur Verfügung: |
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Beschlussvorschlag:
Der Ausbau der barrierefreien Bushaltestellen erfolgt wie im Ausbauprogramm in der Vorlage 2017 0316 dargestellt, sofern die Region Planungssicherheit garantiert bzw. sich bereit erklärt, ggfs. Fördermittel zurückzuzahlen.
Sachverhalt und Begründung:
I. Allgemein
Bei der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) wurde für das Jahr 2018 zur Förderung von Investitionen zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ein Sammelantrag für den barrierefreien Ausbau von acht Bushaltestellen gestellt.
Der Sammelantrag beinhaltet die Haltestellen „Goerdelerstraße“ (Linie 905, Richtung Bahnhof Westseite), „Weserstraße neu“ (Linie 905, auf beiden Seiten), „Depenauerweg“ (Linie 906), in Burgdorf und die vier Haltestellen „Plantagenweg“ und „Siedlerweg“ (Linie 910 und 920) in Sorgensen. (Siehe Anlage 1). Der barrierefreie Ausbau der vier Bushaltestellen in Sorgensen ist mit der Vorlage 2016 1194 „Ortsdurchfahrt Sorgensen (Hauptstraße, L 311) – Ausbauprogramm“ beschlossen worden und sollte schon im Jahr 2017 mit dem Ausbau der Ortsdurchfahrt in Sorgensen hergestellt werden. Da die Niedersächsische Landesbehörde für Verkehr den Ausbau nicht mehr 2017 durchgeführt hat, sondern voraussichtlich 2018 mit dem Bau beginnen wird, wurden die Fördermittel neu für 2018 beantragt.
Der barrierefreie Ausbau der Haltestelle „Goerdelerstraße“ in der Weststadt ist schon mit der Vorlage 2015 0940 beschlossen worden. Der Ausbau war für 2016 geplant, da aber der Ausbau der Haltestelle weit über der Kostenschätzung lag, wurde 2016 auf den Ausbau verzichtet und Fördermittel für 2018 neu beantragt. So ist es möglich, die gesamten 75 % Fördermittel von der LNVG zu erhalten.
II.1 Haltestellen
„Weserstraße, neu“ (Anlage 3)
In der Weserstraße ist
ein neues Büro- und Ärztehaus „Carre Quartier 6“ gebaut worden.
Folgende Nutzer sind
in das „Carre Quartier 6“ eingezogen:
-
1
Arztpraxis für Allgemeinmedizin
-
1
Orthopädiepraxis
-
1 Praxis
für Logopädie
-
1
Physiotherapiepraxis
-
1
Zahnarztpraxis
-
1 Büro
für Versicherungswesen
-
1 Sachverständigenbüro
Die Arztpraxis für
Allgemeinmedizin wird pro Quartal von ca. 2.200 Patienten besucht, davon sind
200 Patienten über 70 Jahre und 680 Patienten über 60 Jahre alt. Diese besuchen
die Praxis mehrmals pro Quartal.
Das Ärztehaus liegt
ca. 250 m von der Haltestelle „Weserstraße“
und ca. 400 m von der Haltestelle „Saalestraße“ entfernt.
In der Regel
betragen die Abstände der
Bushaltestellen ca. 400 m. Um gerade den Patienten die weiteren Wege zu
ersparen und auch die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel zu fördern, ist
die Einrichtung der zusätzlichen Haltestelle
in der Weserstraße sinnvoll. Des Weiteren würde die Querung der stark
befahrenen B 443 für alle Fahrgäste, die mit der Linie 905 zum Ärztezentrum
oder zum Einkaufen wollen, entfallen.
Die Regio Bus und
auch die Region Hannover befürworten die Einrichtung der zusätzlichen
Haltestelle, obwohl die Ein- und
Aussteigerzahlen der letzten Zählung noch nicht den Bedarf anzeigen. Allerdings
haben sich die Zahlen seit der letzten Zählung erhöht und die Erfahrungen
zeigen, dass Haltestellen mit Anschluss an ein Ärztehaus stärker frequentiert
werden.
Aufgrund der
Routenführung gibt es keine eindeutigen Ein- und Aussteigerhaltestellen, so
dass auf beiden Straßenseiten eine Haltestelle mit einer Wartehalle gemäß
Standard der Region Hannover: in Aluminium/Glas – Ausführung (Flachdach, Länge
ca. 4,50 m, Höhe ca. 2,30 m, Breite/ Tiefe ca. 1,40 m, Farbe: graualuminium RAL
9007), mit Sitzgelegenheit und einer beleuchteten Infovitrine ausgestattet,
eingerichtet werden soll.
Für die Einrichtung
einer 2,50 m breiten und 18,00 m langen Aufstellfläche muss an beiden
Haltestellen jeweils eine Kastanie entfernt werden. Ersatzpflanzungen sind dort
im Umfeld nicht möglich und auch naturschutzrechtlich nicht erforderlich.
Des Weiteren
entfallen auf beiden Seiten vier Parkplätze.
Der barrierefreie
Ausbau der Bushaltestelle erfolgt gemäß der im Nahverkehrsplan 2008
(überarbeitet 2016) dargestellten „Idealtypischen Bushaltestelle“ und ist mit
der Region abgestimmt (Anlage 2).
Die Ausstattung der
Haltestellen erfolgt mit Buskapsteinen mit 16 cm Ansicht, die einen nahezu
ebenerdigen, behindertengerechten Einstieg ermöglichen.
Das
Niederschlagswasser der Fahrbahn und der Gehwege entwässert in der Weserstraße
oberflächlich in beidseitige Sickermulden. Damit kein Wasser vor den
Bushaltestellenaufstellflächen stehen bleibt, werden Buskapsteine aus
Polymerbeton mit Einlauföffnungen eingebaut, die zugleich als
Entwässerungsrinne dienen. Die Entwässerungsrinne entwässert über eine Rigole
in den Grünflächen.
Als Materialien zum
Ausbau der Haltestellenflächen ist eine der Örtlichkeit angepasste Pflasterung
vorgesehen.
Für die Führung von
blinden und sehbehinderten Menschen zum vorderen Buseinstieg sind in 30 cm
Abstand zur Vorderkante des Buskapsteins und 60 cm vom Haltestellenmast ein 120
* 90 cm großes Einstiegsfeld und ein 60 cm breiter Auffindungsstreifen aus
Betonrillenplatten vorgesehen. Des Weiteren wird ein parallel zur Bordanlage
verlaufender 30 cm breiter Leitstreifen hergestellt.
Für die
Aufstellflächen werden zwei 2,50*18,00 m große Flächen gepflastert.
Der Aufbau der
Pflasterfläche erfolgt nach RStO 12; Tafel 6, Zeile 2:
8 cm Betonpflaster, heidebraun
4 cm Bettung aus Kies-Sandgemisch
18 cm Schottertragschicht
30 cm Schichtaufbau
Die geschätzten Kosten für die Wartehallen und den barrierefreien Ausbau der neuen Bushaltestellen in der Weserstraße belaufen sich auf ca. 90.000,00 €.
II.2 Haltestelle
„Depenauerweg“ (Anlage 4)
Die vorhandene Bushaltestelle befindet sich zurzeit genau vor dem Gebäude Depenauerweg 5. Sie liegt zwischen zwei Zufahrten, so dass hier kein barrierefreier Ausbau mit 18 m Buskapsteinen durchgeführt werden kann. Die Bushaltestelle soll deshalb ca. 50 m weiter südwestlich zwischen den „Theodor-Storm Weg“ und der „Wilhelm-Busch Straße“ verlegt werden.
Auch hier erfolgt der
barrierefreie Ausbau dieser Bushaltestelle gemäß der im Nahverkehrsplan
dargestellten „Idealtypischen Bushaltestelle“ (Anlage 2). Da hier allerdings
der Gehweg nur 2,00 m breit ist, wird die Bushaltestelle nicht breiter
hergestellt.
Aus Platzgründen und
auch weil die Anzahl der Einsteiger es nicht erforderlich macht, wird hier auf
eine Wartehalle verzichtet.
Die Kosten für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestelle betragen voraussichtlich ca. 15.000,00 €.
III. Finanzierung
Für den barrierefreien Ausbau der acht Bushaltestellen sind im Haushaltsplan 2018 unter dem Produktkonto 54700 787110 Haushaltsmittel in Höhe von 239.000,00 € vorgesehen.
Für die Baumaßnahme sind Fördermittel beim ÖPNV-Förderprogramm des Landes Niedersachsen für Grunderneuerungen von Bushaltestellen mit Verbesserung der Ausstattung beantragt worden. Bei einer Bewilligung des Antrags werden die Umbaukosten der Bushaltestellen mit 75 % gefördert.
Die Region Hannover fördert die Maßnahme mit weiteren 50 % der restlichen 25 %, sodass voraussichtlich für den Umbau aller Bushaltestellen von der Stadt 29.875,00 € nach Erhalt der Förderungen gezahlt werden müssen.
Für die Unterhaltung der zusätzlichen Bushaltestellen und der zusätzlichen Wartehallen ist mit jährlichen Unterhaltungskosten von rd. 900,00 € zu rechnen.
Der barrierefreie Umbau der Bushaltestellen findet nur statt, wenn die Fördermittel und die angemeldeten Mittel für den Haushalt 2018 bewilligt werden.
IV. Schlussbemerkung
Die Planungen für den Umbau der Bushaltestellen sind der Polizei, dem
ADFC, dem ADAC, dem Seniorenrat, der Regiobus, der Straßenverkehrsbehörde, dem
Bündnis für Familien, der Umweltschutzabteilung und der Behindertenbeauftragten
der Region mitgeteilt worden. Den Umbaumaßnahmen wurde zugestimmt.
Die Region Hannover wies allerdings darauf
hin, dass aufgrund der Überplanungen des Regionalbusverkehrs das Risiko besteht,
dass umgebaute Bushaltestellen nicht mehr bedient werden.
Bei einer Inanspruchnahme von Fördermitteln
beträgt die Dauer der Zweckbindung 20 Jahre ab Fertigstellung. Es kann
passieren, dass dann Fördermittel von der Stadt zurückgezahlt werden müssen.
Dazu wird der zuständige Dezernent der Region angeschrieben um Planungssicherheit hinsichtlich des Regionalbusverkehrs zu haben. Solange ein Risiko bei den Kommunen verbleibt und diese bei einer Verlegung der Buslinien ggfs. die Fördermittel zurückzahlen müssen, können aus Sicht der Verwaltung derzeit keine weiteren Bushaltestellen ausgebaut werden. Dies geht nur, wenn die Region finanzielle Verantwortung übernimmt.
Die Bushaltestellen „Gordelerstraße“, „Depenauerweg“ und die beiden neuen Bushaltestellen an der „Weserstraße“ sollen nur ausgebaut werden, wenn die Region die Zusage gibt hier ggfs. Fördermittel zurückzuzahlen.
Die vier Bushaltestellen in Sorgensen werden im Zuge des Umbaus der Ortsdurchfahrt Sorgensen mit ausgebaut, da der Synergieeffekt genutzt werden soll und keine Änderungen der Buslinien 910 und 920 hinsichtlich der Streckenführung zu erwarten sind.
Anlagen:
Anlage 1: Übersichtsplan der Haltestellen
Anlage 2: Detailplan Bushaltestellen
Anlage 3: Detailplan der neuen Bushaltestellen in der Weserstraße
Anlage 4: Detailplan der Bushaltestelle Depenauerweg