Betreff
Neufassung der Satzung für die Kindertagesstätten der Stadt Burgdorf
Vorlage
2017 0243/1
Aktenzeichen
51.1
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage

Den zur Sitzung des Ausschusses für Jugendhilfe und Familie eingereichten Dringlichkeitsantrag nach § 7 der Geschäftsordnung zur Satzungsneuregelung der Kindertagesstätten in der Stadt Burgdorf der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Burgdorf, gestellt durch Frau Christiane Wichmann sowie die im Ausschuss für Jugendhilfe und Familie erfolgte Beschlussempfehlung erhalten Sie für die weiteren Beratungen anliegend z.K..

 

Sachverhalt und Begründung:

 

Zur Satzungsneufassung ist seitens der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Burgdorf der als Anlage 1 beigefügte und als Änderungsantrag zum Beschlussvorschlag zu wertende Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Burgdorf, gestellt durch Frau Christiane Wichmann, eingegangen.

 

Nach ausführlicher Beratung hat der Ausschuss für Jugendhilfe und Familie empfohlen, die der Ursprungsvorlage beigefügte Satzung für die Kindertagesstätten der Stadt Burgdorf im Wesentlichen zu beschließen.

 

Hinsichtlich der in § 4 Absatz 5 neu aufgenommenen Rangfolge, soweit die zur Verfügung stehenden Plätze nicht ausreichen, erfolgte keine abschließende Beratung. Es besteht die Empfehlung, die im „Dringlichkeitsantrag“ der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Burgdorf aufgeführten Anmerkungen/Empfehlungen in die weiteren Beratungen einzubeziehen.

 

Die Aufnahme des weiteren Vergabekriteriums „die von der Krippe einer Einrichtung in eine Kindergartengruppe derselben Einrichtung wechseln“ als neuer Buchstabe f im § 4 Absatz 5 der Kitasatzung soll ebenfalls in der weiteren Beratung diskutiert werden.