Beschlussvorschlag:

Der Rat stimmt gem. § 117 Abs. 1 NKomVG i.V.m. § 58 Abs. 1 Nr. 9 NKomVG der außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 20.000,00 € bei dem neuen Produktkonto 57300.783107 (Ersatzbeschaffung Piaggio Gärtner) zu.

Sachverhalt und Begründung:

Bei einem Unfall am 27.03.2017 wurde der Piaggio, welcher für die Baumkontrolle und Werkstatt des Gärtnerbauhofs eingesetzt wird, so stark beschädigt, dass seitens des Gutachters ein Totalschaden festgestellt wurde.

Laut Gutachten beläuft sich der Wiederbeschaffungswert auf 7.350,00 €. Abzüglich des Restwertes von 1.150,00 € wird durch die Versicherung des Unfallverursachers eine Erstattungssumme von 6.200,00 € gezahlt.

Um die Baumkontrollen entsprechend der Dienstanweisung weiterhin termingerecht durchführen zu können, ist eine kurzfristige Ersatzbeschaffung des Fahrzeugs zwingend erforderlich. Für eine Neubeschaffung müssen bei dem neuen Produktkonto 57300.783107 (Ersatzbeschaffung Piaggio Gärtner) Mittel in Höhe von 20.000,00 € außerplanmäßig bereitgestellt werden.

Die Zuständigkeit für die Zustimmung zu außerplanmäßigen Auszahlungen über 10.000,00 € liegt beim Rat der Stadt Burgdorf.

Die Deckung dieser zeitlich und sachlich unabweisbaren außerplanmäßigen Auszahlung ist durch die Einzahlung der Versicherungsleistung in Höhe von 6.200,00 € bei dem Konto 57300.683100 sowie Minderauszahlungen in Höhe von 13.800,00 € bei dem Produktkonto 54100.787258 (Straßenbau/Baustraße S 3 ‚An den Hecken‘) gewährleistet.