Sachverhalt und Begründung:
I. Allgemein
Bei der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) wurde für das Jahr 2017 zur Förderung von Investitionen zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ein Sammelantrag für den barrierefreien Ausbau von acht Bushaltestellen gestellt.
Der Sammelantrag beinhaltet die Haltestellen „Stadtfriedhof“ (Linie 906) „Reuterstraße“ (Linie 906,907), „Uhlandstraße“ (Linie 906), „Paradiesweg“ (Linie 906) in der Südstadt in Burgdorf und die vier Haltestellen „Plantagenweg“ und „Siedlerweg“ (Linie 910 und 920) in Sorgensen. (Siehe Anlage 1). Der barrierefreie Ausbau der vier Bushaltestellen in Sorgensen ist mit der Vorlage 2016 1194 „Ortsdurchfahrt Sorgensen (Hauptstraße, L 311) – Ausbauprogramm“ beschlossen worden.
II. Haltestellen
Die Auswahl der beantragten Maßnahmen wurde in Abstimmung mit der RegioBus aufgrund der Ein- und Aussteigerzahlen zur Verbesserung der Nutzung des ÖPNV für mobilitätseingeschränkte Personen vorgenommen.
Bei den beantragten Fördermaßnahmen handelt es sich um Grunderneuerungen an bestehenden Bushaltestellen, die zu einer Verbesserung des Gebrauchswertes der Bushaltestellen und somit zu einer Attraktivitätssteigerung des ÖPNV beitragen.
Hauptbestandteil der Grunderneuerung ist der barrierefreie Ausbau gemäß der im Nahverkehrsplan 2008 (überarbeitet 2016) dargestellten „Idealtypischen Bushaltestelle“ (Anlage 2). Ist aufgrund des direkten Umfeldes der Haltepunkte die Verwirklichung des dargestellten Standards (z.B. Länge oder Tiefe der Fahrgastaufstellfläche) nicht möglich, wird jeweils eine größtmögliche Annäherung an den Idealstandard angestrebt.
Darüber hinaus werden an sechs Haltestellen, die die entsprechenden Einsteigerzahlen aufweisen, Wartehallen aufgestellt, um den im Nahverkehrsplan definierten Anforderungen in Bezug auf Komfort und Fahrgastsicherheit zu entsprechen.
An allen Haltestellen werden, wenn möglich, 18 m Buskapsteine mit 16 cm Ansicht eingebaut, die einen nahezu ebenerdigen, behindertengerechten Einstieg ermöglichen.
Für die Führung von blinden und sehbehinderten Menschen zum vorderen Buseinstieg sind in 30 cm Abstand zur Vorderkante des Buskapsteins und 60 cm vom Haltestellenmast ein 120 * 90 cm großes Einstiegsfeld und ein 60 cm breiter Auffindungsstreifen aus Betonrillenplatten vorgesehen. Des Weiteren wird ein parallel zur Bordanlage verlaufender 30 cm breiter Leitstreifen hergestellt.
Der Aufbau der Pflasterfläche erfolgt an allen Bushaltestellen, nach den Richtlinien für die Standardisierung des Oberbaus von Verkehrsflächen (RSTO 12); Tafel 6, Zeile 2:
8 cm Betonpflaster
4 cm Bettung aus Kies-Sandgemisch
18 cm Schottertragschicht
30 cm Schichtaufbau
II. 1 Haltestelle
„Stadtfriedhof (Anlage 3)
An der Bushaltestelle „Stadtfriedhof“ wird die alte Buswartehalle aus Beton gegen eine neue Wartehalle nach dem Standard der Region Hannover: in Aluminium/Glas – Ausführung (Flachdach, Länge ca. 4,50 m, Höhe ca. 2,30 m, Breite/ Tiefe ca. 1,40 m, Farbe: graualuminium RAL 9007), ausgestattet mit Sitzgelegenheit und einer beleuchteten Infovitrine, ausgetauscht.
Die gesamte Bushaltestelle wird in rotem Betonrechteckpflaster gepflastert.
Zur Förderung des Radverkehrs wird die Bushaltestelle, nach Abstimmung mit dem ADFC, mit zwei Fahrradanlehnbügeln ausgestattet.
Zurzeit ist die Absenkung an der direkt angrenzenden Einmündung ohne Borde nur mit Gossenwürfeln ausgeführt. Bei dem barrierefreien Ausbau soll in dem neu gepflasterten Bereich eine getrennte Querungsstelle hergestellt werden. Dafür werden auf einer Breite von ca. 0,90 m Taststeine mit 6 cm Ansicht eingebaut und nach ca. 0,5 m eine ca. 1,00 m breite Querung mit 0 cm Ansicht. Die Nullabsenkung wird mit einem Sperrfeld gekennzeichnet und die Querungsstelle mit der Tastkante mit einem Richtungsfeld versehen.
Die Kosten für die Wartehalle und den barrierefreien Ausbau der Bushaltestelle „Stadtfriedhof“ belaufen sich auf ca. 34.000,00 €.
II.2 Haltestelle
„Reuterstraße“ (Anlage 4)
Aufgrund der Einsteigerzahlen wird auch für die Bushaltestelle „Reuterstraße“ eine Wartehalle für erforderlich gehalten. Auch hier soll eine Wartehalle gemäß Standard der Region Hannover aufgestellt werden.
Der Gehweg weist eine Breite von ca. 1,90 m auf und die Fahrbahn im „Peiner Weg“ eine Breite von 7,50 m. Um die Aufstellfläche zu vergrößern, wird die Fahrbahn in dem Bereich auf 6,00 m verengt und der Gehweg und die Haltestelle um 1,50 m verbreitert. Der Haltestellenmast der Bushaltestelle „Reuterstraße“ Richtung Betriebshof, wird so versetzt, dass die beiden Haltestellen genau gegenüber liegen. Dadurch wird verhindert, dass die gegenüberliegende Seite der Haltestelle mit parkenden Autos zugestellt wird.
Die Wartehalle wird so aufgestellt, dass der Bereich der zweiten Bustür hindernisfrei bleibt (siehe Anlage 2).
Die Kosten für die Wartehalle und den barrierefreien Ausbau der Bushaltestelle betragen ca. 34.000,00 €.
II.3 Haltestelle
„Uhlandstraße“ (Anlage 5)
An der Bushaltestelle „Uhlandstraße“ wird die alte Buswartehalle aus Beton durch eine neue Wartehalle ersetzt. Die Wartehalle entspricht dem Standard der Region Hannover: in Aluminium/Glas – Ausführung (Flachdach, Länge ca. 4,50 m, Höhe ca. 2,30 m, Breite/ Tiefe ca. 1,40 m, Farbe: graualuminium RAL 9007), ausgestattet mit Sitzgelegenheit und einer Infovitrine.
Damit der vorhandene Beleuchtungsmast nicht mitten in dem Leitstreifen parallel zur Bordanlage liegt, wird er neben die neue Wartehalle versetzt.
Die drei Fahrradbügel bleiben bestehen.
Durch die örtlichen Gegebenheiten der Lage der Haltestelle zwischen den Absenkungen auf der gegenüberliegenden Straßenseite und den vorhanden Bäumen ist eine Verlängerung der Haltestelle auf 18,00 m nur möglich, wenn zwei vorhandene gut gewachsene Bäume am Ostlandring gefällt werden. Die Haltestelle wird deshalb mit ca. 14,00 m Buskapsteinen mit 16 cm Ansicht barrierefrei hergestellt. Die Aufstellfläche wird in rotem Betonrechteckpflaster hergestellt.
Der 0,6 m breite Auffindungsstreifen geht über den gesamten Gehweg. Am Radweg wird der Auffindungsstreifen durch Aufmerksamkeitsfelder aus Noppenplatten an beiden Seiten vom Radweg unterbrochen.
Direkt westlich an der Bushaltestelle angrenzend ist eine ungesicherte Überquerungsstelle vorhanden. Bei dem barrierefreien Ausbau soll diese in dem neu gepflasterten Bereich als getrennte Querungsstelle hergestellt werden. Dafür wird auf einer Breite von ca. 0,90 m Taststeine mit 6 cm Ansicht eingebaut und nach ca. 0,5 m eine ca. 1,00 m breite Querung mit 0 cm Ansicht. Die Nullabsenkung wird mit einem Sperrfeld gekennzeichnet und die Querungsstelle mit der Tastkante mit einem Richtungsfeld.
Die Kosten für die Wartehalle und den barrierefreien Ausbau der Bushaltestelle betragen ca. 33.000,00 €.
II.4 Haltestelle
Paradiesweg (Anlage 6)
An der
Bushaltestelle Paradiesweg wird eine Wartehalle nach dem Standard der Region
Hannover aufgestellt.
Die Zufahrt in der
Mitte der Grünfläche muss erhalten bleiben. Eine Verlegung der Bushaltestelle
südlich der Zufahrt ist nicht möglich, da der Bus nach der Haltestelle in den
Niedersachsenring einbiegt.
Es werden an der
Bushaltestelle 18 m Buskapsteine mit 16 cm Ansicht eingebaut, allerdings kann
die Aufstellfläche nur auf einer Länge
von ca. 12 m auf 3,00 m verbreitert werden, da bei den weiteren 6 Metern durch
die vorhandene Bebauung kein Platz mehr für eine Verbreiterung der
Aufstellfläche ist.
Der 30 cm breite
Leitstreifen wird nur bei der breiten Aufstellfläche angelegt. An den letzten 6
m der Bushaltestelle ist der Gehweg mit der Aufstellfläche nur 1,50 m breit. Da
in dem Bereich keine 2,50 m breite Aufstellfläche mehr gegeben ist, soll dort
auch kein Leitstreifen mehr angelegt werden.
Die Wartehalle
wird direkt neben dem Führungselement zum vorderen Buseinstieg aufgestellt,
damit der Bereich an der 2. Bustür hindernisfrei bleibt. In dem Bereich der 2.
Bustür ist die erforderliche Aufstellfläche von 2,50 m ohne Hindernisse
gegeben.
Die gesamte Bushaltestelle wird in rotem Betonrechteckpflaster gepflastert.
Zur Förderung des Radverkehrs wird die Bushaltestelle, nach Abstimmung mit dem ADFC, mit zwei Fahrradanlehnbügeln ausgestattet. Aufgrund der Platzverhältnisse werden diese gleich neben der Zufahrt angrenzend an die Wartehalle aufgestellt. Der Bereich für die Fahrradbügel wird mit grauem Betonrechteckpflaster befestigt.
Die Kosten für die Wartehallen mit Beleuchtung und den barrierefreien Ausbau der Bushaltestelle „Paradiesweg“ belaufen sich auf ca. 30.000,00 €.
III. Finanzierung
Für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen stehen unter dem Produktkonto 54700 787110 131.000,00 € zur Verfügung.
Für die Baumaßnahme sind Fördermittel beim ÖPNV-Förderprogramm des Landes Niedersachsen für Grunderneuerungen von Bushaltestellen mit Verbesserung der Ausstattung beantragt worden. Bei einer Bewilligung des Antrags werden die Umbaukosten der Bushaltestellen mit 75 % (98.250,00) gefördert.
Die Region Hannover fördert die Maßnahme mit weiteren 50 % der restlichen 25 %, sodass voraussichtlich für den Umbau aller Bushaltestellen von der Stadt 16.375 € nach Erhalt der Förderungen gezahlt werden müssen.
IV. Schlussbemerkung
Die Planungen für den Umbau der
Bushaltestellen sind der Polizei, dem ADFC, dem ADAC, dem Seniorenrat, der
Regiobus, der Straßenverkehrsbehörde, dem Bündnis für Familien, der
Umweltschutzabteilung und der Behindertenbeauftragten der Region mitgeteilt
worden. Über das Meinungsbild werde ich in der Sitzung des Ausschusses für
Wirtschaft, Arbeit, Liegenschaften und Verkehr berichten.
Anlagen:
Anlage 1: Übersichtsplan der Haltestellen
Anlage 2: Detailplan Bushaltestellen
Anlage 3: Detailplan der Bushaltestelle Stadtfriedhof
Anlage 4: Detailplan der Bushaltestelle Reuterstraße
Anlage 5: Detailplan der Bushaltestelle Uhlandstraße
Anlage 6: Detailplan der Bushaltestelle Paradiesweg