Finanz. Auswirkungen in Euro |
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Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Burgdorf
nimmt das Abschlussdokument zum Dialogverfahren Schiene Nord vom 05.11.2015 zur
Kenntnis und stimmt den Inhalten unter der Bedingung zu, dass die im Abschlussdokument
formulierten Bedingungen erfüllt werden.
Die Zustimmung zur
Alphavariante Planfall E ist verknüpft mit der Erwartung, dass konkrete
Maßnahmen zur Umsetzung der Alphavariante Planfall E und der im
Abschlussdokument formulierten Bedingungen im Vorfeld mit der Stadt Burgdorf
bzw. den betroffenen Ortsräten ergebnisoffen abgestimmt und die Belange der
Stadt Burgdorf hinreichend berücksichtigt
werden.
Sachverhalt und Begründung:
Anhand der Vorlage
2015 1010 wurde in der gemeinsamen Sitzung der Ortsräte Otze, Ramlingen-Ehlershausen,
der Ortsvorsteher und des Umwelt- und Verkehrsausschusses der Stadt Burgdorf
über einen möglichen nachträglichen Beitritt der Stadt Burgdorf zum Abschlussdokument
des Dialogforums Schiene Nord vom 05.11.2015 beraten.
Aufgrund positiver
Rückmeldungen in dieser gemeinsamen Sitzung am 02.02.2016 wurde seitens der
Verwaltung der umseitig dargelegte Beschlussvorschlag ausgearbeitet.
Dieser stellt klar,
dass
-
die Zustimmung der Stadt Burgdorf zur
Alphavariante Planfall E nur unter der Voraussetzung bindend ist, dass
sämtliche der im Abschlussdokument des Dialogforums genannten Bedingungen
erfüllt werden und dass
-
die Zustimmung der Stadt Burgdorf zur Alphavariante
Planfall E nur dann Bestand hat, wenn sämtliche möglicherweise resultierenden
Folgen und Maßnahmen im Vorfeld mit der Stadt Burgdorf ergebnisoffen abgestimmt
werden.