Betreff
Dialogforum Schiene Nord - Abschlussdokument - Formulierung des Beschlussvorschlags
Vorlage
2015 1010/1
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage

Finanz. Auswirkungen in Euro

Produktkonto

ErgHH

FinHH

Einmalige Kosten:

 

Laufende Kosten:

 

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung:

 ja

 nein

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Burgdorf nimmt das Abschlussdokument zum Dialogverfahren Schiene Nord vom 05.11.2015 zur Kenntnis und stimmt den Inhalten unter der Bedingung zu, dass die im Abschlussdokument formulierten Bedingungen erfüllt werden.

 

Die Zustimmung zur Alphavariante Planfall E ist verknüpft mit der Erwartung, dass konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Alphavariante Planfall E und der im Abschlussdokument formulierten Bedingungen im Vorfeld mit der Stadt Burgdorf bzw. den betroffenen Ortsräten ergebnisoffen abgestimmt und die Belange der Stadt Burgdorf hinreichend berücksichtigt werden.

 

Sachverhalt und Begründung:

 

Anhand der Vorlage 2015 1010 wurde in der gemeinsamen Sitzung der Ortsräte Otze, Ramlingen-Ehlershausen, der Ortsvorsteher und des Umwelt- und Verkehrsausschusses der Stadt Burgdorf über einen möglichen nachträglichen Beitritt der Stadt Burgdorf zum Abschlussdokument des Dialogforums Schiene Nord vom 05.11.2015 beraten.

 

Aufgrund positiver Rückmeldungen in dieser gemeinsamen Sitzung am 02.02.2016 wurde seitens der Verwaltung der umseitig dargelegte Beschlussvorschlag ausgearbeitet.

 

Dieser stellt klar, dass

 

-      die Zustimmung der Stadt Burgdorf zur Alphavariante Planfall E nur unter der Voraussetzung bindend ist, dass sämtliche der im Abschlussdokument des Dialogforums genannten Bedingungen erfüllt werden und dass

 

-      die Zustimmung der Stadt Burgdorf zur Alphavariante Planfall E nur dann Bestand hat, wenn sämtliche möglicherweise resultierenden Folgen und Maßnahmen im Vorfeld mit der Stadt Burgdorf ergebnisoffen abgestimmt werden.