Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Burgdorf beauftragt die Verwaltung, in die Stellungnahme zum Entwurf des regionalen Raumordnungsprogramms 2015 folgende politischen Forderungen aufzunehmen:

1. Der Abstand von Konzentrationsflächen für die Windenergie soll bei allen nachgenannten Konzentrationsflächen mindestens 1.000m zu Wohngebieten betragen.

2. Die Fläche A (Ehlershausen) soll nicht verkleinert werden, sondern die Prüfung des Artenschutzes im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach Bundesimmissionsschutzgesetz erfolgen und die Höhenbegrenzung soll unter Abstimmung mit dem Luftsportverein Ehlershausen und der zuständigen Behörde für die Luftfahrt möglichst kleinflächig ausgewiesen oder auf die Genehmigungsebene verlagert werden.

3. Die Fläche B (Schillerslage/Otze - westlich der B3) soll als Potenzialfläche für die Windenergie ausgewiesen werden und für ein Repowering zur Verfügung stehen.

4. Die Fläche C (Schillerslage/Otze – östlich der B3) soll entfallen.

5. Die Fläche D (Schillerslage/Otze – Richtung Ramlingen) entfällt aufgrund der Forderung nach 1.000m Abstand zu Wohngebieten.

6. Die Fläche E (Immenser Straße) soll (weiterhin) entfallen.

7. Die Fläche F (Hülptingsen) soll entfallen.

8. Die Fläche G (Dachtmissen) soll entfallen.

9. Die Fläche H (Südöstlich Flaatmoor) soll von der Region Hannover weiter verfolgt werden, indem die Artenschutzbelange im Genehmigungsverfahren abgeprüft werden sollen.

10. Die Fläche im Otzer Bruch soll von der Region Hannover aus dem Landschaftsschutz gelöscht und als Potenzialfläche für die Windenergie festgelegt werden. Zudem soll die Fläche bei der Flächenbilanz für die Windenergie angerechnet werden.

Sachverhalt und Begründung:

Im Verwaltungsausschuss wurde am 06.10.2015 einstimmig beschlossen, dem Rat die Entscheidung über die Stellungnahme zum Entwurf des RROP 2015 zu übertragen. Zudem erfolgte einstimmig die Festlegung über die Position der Stadt Burgdorf zu den möglichen in der Mitteilungsvorlage 2015 0836 genannten Potenzialflächen.