Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, den der Vorlage anliegenden städtebaulichen Vertrag zur Realisierung des Bebauungsplans Nr. 0-76/1 „Läuferweg“ mit der Lebenshilfe abzuschließen.

Sachverhalt und Begründung:

Mit der Bezugsvorlage 2015 0821 wird der Entwurf des Bauungsplans Nr. 0-76/1 „Läuferweg“ in die Beratung gegeben. Mit der Bebauungsplanänderung soll unter anderem ermöglicht werden, dass die Fläche des derzeitigen Wertstoffsammelplatzes am Marris-Mühlen-Weg in das Baugrundstück der Lebenshilfe für die Wohnstätte Knopsberg einbezogen werden kann. Ein neuer Wertstoffsammelplatz soll ca. 7 m weiter südlich am Marris-Mühlen-Weg festge­setzt werden.

Mit dem anliegenden städtebaulichen Vertrag soll die Herstellung des neuen Wertstoffsammelplatzes durch die Lebenshilfe geregelt werden.

Anlagen:

-   Stadtbaulicher Vertrag gemäß § 11 BauGB in Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 0-76/1 „Läuferweg“ zur Verlagerung der Wertstoffsammelinsel Marris-Mühlen-Weg