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Beschlussvorschlag:
Der Rat stimmt dem Beitritt des Landkreises Hameln-Pyrmont und des Landkreises Peine zur gemeinsamen kommunalen Anstalt HannIT und der damit verbundenen Satzung zur 4. Änderung der Satzung der gemeinsamen kommunalen Anstalt „Hannoversche Informationstechnologien AöR", (HannIT) zu. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Beteiligung weiterer Träger und über die Änderung der Satzung der gemeinsamen kommunalen Anstalt „Hannoversche Informationstechnologien AöR“ (HannIT) abzuschließen.
Sachverhalt und Begründung:
Schon zu Beginn
der interkommunalen Zusammenarbeit, die zum Ziel hatte, eine gemeinsame
kommunale Anstalt ins Leben zu rufen, die ihre Träger im Bereich der
elektronischen Datenverarbeitung und der Informations- und
Kommunikationstechnik (IuK) unterstützt, war es gewünscht, den Kreis der
Trägerkommunen auch über die Grenzen der Region Hannover hinaus zu erweitern.
In § 1 Abs. 1 Satz 2 der Anstaltssatzung ist dieses Interesse festgeschrieben.
Als weitere
Gebietskörperschaften haben der Landkreis Hameln-Pyrmont und der Landkreis
Peine Interesse an einer Beteiligung geäußert. Der Kreistag des Landkreises
Hameln-Pyrmont hat am 15.07.2014 einen entsprechenden Beschluss gefasst. Im
Kreistag des Landkreises Peine wurde der Beschluss am 17.12.2014 gefasst.
In diesem Zusammenhang wurde die Anstaltssatzung entsprechend geändert.
So wurde das Stammkapital (§ 1 (5)) durch den Beitritt der neuen Träger
entsprechend angepasst. Die Satzung in bereits abgeänderter Form finden Sie in
Anlage 2.
Anlage(n):
- Öffentlich-rechtlicher
Vertrag
- Satzung in abgeänderter Form
- Satzung zur 4. Änderung der Satzung der gemeinsamen kommunalen Anstalt „Hannoversche Informationstechnologie AöR“, (HannIT)