Betreff
Bebauungsplan Nr. 0-78/1 "Gewerbepark Nordwest 2. Abschnitt", Satzung
Bezugsvorlage 2014 0688 (Entwurf)
Vorlage
2014 0764
Aktenzeichen
61 26 - 00 78-1
Art
Beschlussvorlage

Finanz. Auswirkungen in Euro

Produktkonto

ErgHH

FinHH

Einmalige Kosten:

 

Laufende Kosten:

 

Haushaltsmittel stehen zur Verfügung:

 ja

 nein

 

 

Beschlussvorschlag:

 

A)   Die Ergebnisse der folgenden Beteiligungsverfahren, die in der anliegenden Begründung in Kapitel 18 wiedergegeben sind, werden zur Kenntnis genommen:

-      der in der Zeit vom 22.07.2014 bis zum 05.08.2014 durchgeführten frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB,

-      der mit Schreiben vom 10.07.2014 durchgeführten frühzeitigen Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB,

-      der in der Zeit vom 06.10.2014 bis zum 06.11.2014 durchgeführten öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2,

-      der mit Schreiben vom 02.10.2013 durchgeführten Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 .

Die in der Begründung beschriebenen Abwägungsvorgänge werden beschlossen.

(B) Satzungsbeschluss siehe nächste Seite)

B)   Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Beteiligungsverfahren wird der Bebauungsplan Nr. 0-78/1 „Gewerbepark Nordwest 2. Abschnitt“ mit örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 13.11.2014 als Satzung beschlossen.

Dem Bebauungsplan wird die Begründung in der Fassung vom 13.11.2014 beigefügt.

 

Sachverhalt:

Anhand der Bezugsvorlage 2014 0688 ist über den Entwurf des Bebauungsplans beraten worden. Der Verwaltungsausschuss hat mit Beschluss vom 23.09.2014 den Auftrag erteilt, die Verfahrensschritte der Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 2 BauGB) und der Behörden (§ 4 Abs. 2 BauGB) durchzuführen. Dem entsprechend erfolgte die Öffentlichkeitsbeteiligung in der Zeit vom 06.10.2014 – 06.11.2014 und die Unterrichtung der Behörden mit Schreiben vom 02.10.2014. Die Ergebnisse dieser Beteiligungsschritte sind im 3. Teil der Begründung des Bebauungsplans in Kapitel 18 wiedergegeben und mit Abwägungsvorschlägen versehen worden.

Weiter wurde in Kapitel 10 der Begründung die Zusammenfassende Erklärung (§ 10 Abs. 4 BauGB) ergänzt.

In der Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen sind gegenüber dem Planungsstand des Entwurfs keine Änderungen oder Anpassungen mehr erforderlich gewesen.

Der Bebauungsplan Nr. 0-78/1 „Gewerbepark Nordwest 2. Abschnitt“ mit örtlichen Bauvorschriften kann nunmehr als Satzung beschlossen werden.

 

Anlagen:

 

-   Bebauungsplan Nr. 0-78/1 „Gewerbepark Nordwest 2. Abschnitt“ mit örtlichen Bauvorschriften, Stand 13.11.2014.

-   Begründung zum Bebauungsplan Nr. 0-78/1 „Gewerbepark Nordwest 2. Abschnitt“ mit örtlichen Bauvorschriften, Stand 13.11.2014.