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Finanz. Auswirkungen in Euro |
Haushaltsstelle |
VwH |
VmH |
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Einmalige Kosten: |
25.000 (6.250) € |
63000 941000.3 |
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Laufende Kosten: |
500 € |
63000 518000.8 |
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Haushaltsmittel stehen zur Verfügung: |
nein |
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Beschlussvorschlag:
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zu a) und b) |
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Der Ausschuss für Umwelt und Verkehr/Verwaltungsausschuss schließt sich dem Beschlussvorschlag zu c) dieser Vorlage an. |
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zu c) |
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Der Rat beschließt die Fahrradwegweisung wie in der Vorlage 01248/00/2006 vorgestellt. Nach Zusage der entsprechenden Fördermittel ist die Maßnahme umzusetzen. |
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Sachverhalt und Begründung:
I. Allgemeines
Mit der Vorlage 01248/00/2006 habe ich das Radwegweisungskonzept, welches in Zusammenarbeit mit dem ADFC, Ortsgruppe Burgdorf/Uetze, erstellt wurde, vorgestellt. Die Bezugsvorlage habe ich dieser Vorlage beigefügt.
Am 13. Juni 2006 hat der Verwaltungsausschuss dem Konzept mehrheitlich zugestimmt.
Das Konzept sah vor, über die bereits realisierte Beschilderung der Route Burgdorf/Kirchhorst hinaus noch in 2006 Routen auszuschildern und spätestens in 2007 das gesamte Netz von ca. 70 km zu beschildern (Kostenaufwand seinerzeit geschätzt: 44.000 €). Bisher wurde keine weitere Route umgesetzt.
II. Erfordernis
eines Ratsbeschlusses
Mit Schreiben vom 08.01.2007 teilte die Region Hannover mit, dass die Förderung der Radwegweisung im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes dahingehend geändert wurde, dass das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr die Bagatellgrenzen für Maßnahmen der Radwegweisung aufgehoben hat. Diese lagen - wie für alle Maßnahmen nach dem GVFG - bei ca. 50.000 Euro. Nunmehr wurde die Grenze zur Förderung für die Radwegweisung auf 5.000 € gesenkt.
Die Investitionskosten haben sich aufgrund einer detaillierten Kostenschätzung und der Verringerung der aufzustellenden Schilder auf 25.000 € reduziert.
Um noch in den Genuss von Fördermitteln zu kommen, habe ich daraufhin einen entsprechenden Antrag nach dem GVFG für die Förderung der oben genannten Radwegweisung gestellt. Des weiteren habe ich bereits am 06.02.2007 im Ausschuss für Umwelt und Verkehr mitgeteilt, dass die in 2007 zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel nicht eingesetzt werden sollen, da nunmehr eine Förderung aufgrund geänderter Förderbedingungen in Aussicht gestellt ist. Voraussichtlich in 2008 wird eine Bezuschussung in Höhe von 75 % erfolgen. Entsprechend sollte die Maßnahme zurückgestellt und erst in 2008 umgesetzt werden.
Der entsprechende Förderantrag wurde bei der zuständigen Behörde, der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) im Februar 2007 gestellt. Zwischenzeitlich wurde mir seitens des zuständigen Sachbearbeiters mitgeteilt, dass für die Zusage der Mittel es zwingend erforderlich ist, dass ein entsprechender Ratsbeschluss gefasst wird.
Mit dieser Vorlage beabsichtige ich, den Ratsbeschluss herbeizuführen, um die Fördermittel, die beantragt wurden (bei Investitionsmitteln in Höhe von 25.000 € voraussichtlich 18.750 €), zu erhalten.
- Anlagen -