Betreff
Unterbringung von Flüchtlingen
Vorlage
2014 0691
Art
M i t t e i l u n g

Nachstehende Informationen erhalten Sie mit der Bitte um Kenntnisnahme.

Anfang Juli diesen Jahres wurde der Stadt Burgdorf von der Region Hannover zur Thematik ‚Verteilung von ausländischen Flüchtlingen nach § 1 Nds. Aufnahmegesetz auf die Kommunen der Region Hannover‘ mitgeteilt, dass die Stadt Burgdorf bis voraussichtlich zum Ende des II. Quartals 2015 95 Personen aufzunehmen hat.

 

Bisher war es in Absprache mit der für die Verteilung von Flüchtlingen zuständigen Landesaufnahmebehörde Niedersachsen möglich, in bestimmtem Rahmen den Zuzug von Flüchtlingen (z.B. Einzelpersonen oder Familienverband) zu steuern. Nach vorherigen Ankündigungen, dass dieses Verfahren aufgrund des hohen Zustroms von Flüchtlingen in Zukunft ggf. verändert werden müsste, ist seit dem 21.08.2014 deutlich, dass Absprachen nicht mehr getroffen werden, sondern dass aufgrund des hohen Drucks bei den Landesaufnahmebehörden die Zuweisungen von Flüchtlingen mit kurzer Ankündigungsfrist und ggf. auch mehrfach die Woche nur noch schriftlich erfolgen werden.

 

Am 21.08.2014 hat die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen mitgeteilt, dass der Stadt Burgdorf zum 28.08.2014 6 Flüchtlinge (6 männliche Einzelpersonen) zugewiesen werden. Diese veränderte Vorgehensweise der Landesaufnahmebehörde stellt die Stadt Burgdorf vor große Probleme.

 

Derzeit ist nicht genügend Wohnraum vorhanden, um die zu erwartenden Flüchtlingsströme aufzunehmen, vereinzelt vorhandener Wohnraum ist noch nicht hergerichtet (renoviert, mit Möbeln etc. ausgestattet).

 

Nach wie vor wird die Absicht verfolgt, Familienverbände in Wohnungen unterzubringen, Einzelpersonen im Flüchtlingswohnheim.

 

Auch wenn konkrete Zahlen über Zuweisungen nicht genannt werden können, ist schon jetzt absehbar, dass - auch der noch hinzukommende - Wohnraum nicht ausreichen wird, um alle Flüchtlinge angemessen unterzubringen.

 

Innerhalb der Verwaltung werden deshalb derzeit Möglichkeiten erörtert, auf welchen Flächen insbesondere im Bereich der Kernstadt Unterkünfte errichtet werden können, die für eine größere Anzahl von Flüchtlingen als Wohnraum dienen können.

 

Spätestens zur Sitzung des Ausschusses für Soziales und Integration am 18.09.2014 wird über die aktuelle Situation berichtet.