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Beschlussvorschlag:

 

Der Rat beschließt, den Aufwand für die selbstständig nutzbaren Teileinrichtungen (Beleuchtungen) / Abschnitte bei den in der Vorlage genannten Anlagen (Straßen) gesondert zu ermitteln.

Sachverhalt und Begründung:

 

I.   LED-Erneuerungskonzept

 

Diese Vorlage bezieht sich, wie bereits die Vorlage 2014 0601, auf die im Rahmen des LED-Erneuerungskonzeptes in vielen Bereichen des Stadtgebietes durchgeführten Erneuerungen bzw. Verbesserungen der Beleuchtungseinrichtungen durch den Einsatz von LED-Technik. Die Durchführung der Maßnahmen erfolgte im Zeitraum Dezember 2013/ März 2014. Bei den verwendeten Aufsätzen handelt es sich um das Modell der Philips Koffer² 70-Leuchte mit unterschiedlicher Wattierung je nach Bedarf und Art der Straße.

 

Für die Erneuerung bzw. Verbesserung der Beleuchtung werden Straßenausbaubeiträge erhoben. Die sachliche Beitragspflicht, die die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen auslöst, entsteht jedoch erst, wenn die gesamte Straße auf ganzer Länge und mit allen Teileinrichtungen hergestellt bzw. ausgebaut wird.

 

Nach § 1 Abs. 3 der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Burgdorf vom 11.10.2007 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 12.05.2011 kann hiervon abweichend der Aufwand für bestimmte Teile einer Straße (Aufwandsspaltung) oder für selbständig nutzbare Abschnitte (Abschnittsbildung) ermittelt werden. Hierfür ist nach gängiger Rechtsprechung ein Ratsbeschluss erforderlich.

 

Für die Abrechnung der Beiträge für die Beleuchtung folgend aufgelisteter Straßen wird vorgeschlagen, die Aufwandsspaltung bzw. Abschnittsbildung zu beschließen, um eine zeitnahe Abrechnung der Maßnahmen zu ermöglichen. 

 

Anlage                                    Teileinrichtung                     Abschnitt

 

Beinhorn

 

Kastanieneck                     Beleuchtung

 

Otze

 

Am Friedhof                      Beleuchtung

 

Barnackersweg                  Beleuchtung

(Kirchberg bis Ausbauende)

 

Bruchsweg                        Beleuchtung                      Spröselberg bis

Meinackersgrund (Anlage I)

 

Freiengericht                     Beleuchtung

(Burgdorfer Straße bis

Worthstraße)

 

Freiengericht                     Beleuchtung

(Worthstraße bis Bahn)

 

Hessenweg                        Beleuchtung

(Nördlich Worthstraße)

 

Hessenweg                        Beleuchtung

(Südlich Worthstraße)

 

Kapellenweg                      Beleuchtung

 

Kronsberg                         Beleuchtung

 

Meerfeld                           Beleuchtung

 

Worthstraße                      Beleuchtung

 

Ramlingen-Ehlershausen

 

Ahornallee Stichstraße         Beleuchtung

(Akanzienweg bis Einmündung

Ahornallee 11/ 11 A)                 

 

Ahornallee                         Beleuchtung

(zwischen Grüne Allee

und Gehrbergsweg)

 

Akazienweg                       Beleuchtung

 

Am Braunen Hirsch             Beleuchtung

 

Am Hütteberg                    Beleuchtung

 

Carl-Ehlers-Straße              Beleuchtung

 

Eichhornstraße                   Beleuchtung

 

Gehrbergsweg                   Beleuchtung

(zwischen Grüne Allee

und Ahornallee)

 

Haselweg                          Beleuchtung

 

Hermelinstraße/                 Beleuchtung

Paul-Lincke-Weg                

 

Kolberger Straße                Beleuchtung

 

Masurenstraße                   Beleuchtung

  

 

Zwischen den Alleen            Beleuchtung

 

Schillerslage

 

Amboßweg                        Beleuchtung

 

Buchweizenfeld/                 Beleuchtung

Hanffeld

 

Flachsfeld                         Beleuchtung

 

Heckendamm                    Beleuchtung

(Im Dorfe bis Hinter den

Höfen)

 

Heutrift                            Beleuchtung

 

 

Zollstraße K 120                 Beleuchtung

(Sprengelstraße bis

Ortsausgang, Richtung Klein

Schillerslage )

 

Der Gesamtaufwand der o.g. Maßnahmen beläuft sich auf ca. 83.000,00 €. Die Einnahmen durch Straßenausbaubeiträge betragen ca. 50.000,00 €.