Beschlussvorschlag:

Die Änderung der Ausschussbesetzung wird wie folgt festgestellt:

Sachverhalt und Begründung:

Mit E-Mail vom 25.04.2014 hat die SPD-Fraktion die Neubesetzung verschiedener Ausschüsse und Gremien beantragt.

Gemäß § 71 Abs. 9 Satz 3 Nr. 1 NKomVG können Fraktionen und Gruppen von ihnen benannte Ausschussmitglieder aus einem Ausschuss abberufen und durch andere Ausschussmitglieder ersetzen. Dieses gilt auch, wenn mehrere unbesoldete Stellen gleicher Art gemäß § 71 Abs. 6 NKomVG zu besetzen sind. Die geänderte Ausschussbesetzung ist durch Beschluss entsprechend § 71 Abs. 5 NKomVG festzustellen.

Weiter hat die SPD-Fraktion mitgeteilt, dass Herr Gerald Hinz neuer Fraktionsvorsitzender ist. StellvertreterInnen sind Frau Christiane Gersemann, Herr Ahmet Kuyucu und Frau Birgit Meinig. Geschäftsführer der SPD-Fraktion ist Herr Michael Rheinhardt.