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Beschlussvorschlag:

Als Bestandteil des Haushaltsplanes 2014 wird der dem Originalprotokoll als Anlage beigefügte Stellenplan für das Haushaltsjahr 2014 beschlossen.

Sachverhalt und Begründung:

Folgende Änderungen haben sich seit Einbringung des Stellenplanentwurfs ergeben:

1.         Drittkräfte in den Krippen

Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 04.11.2013 empfohlen, in den Krippen Drittkräfte für täglich 2 Stunden zur Verfügung zu stellen. Bei 5 Krippengruppen besteht damit ein wöchentlicher Bedarf von 50 Stunden. Der bisherige Stellenansatz ist von 0,5 Stellen auf 1,5 Stellen hochzusetzen – siehe Teil B lfd. Nr. 83.

Für 2014 erhöhen sich die anteiligen Personalkosten um 3.600 € auf 18.000 €. Die jährlichen Personalkosten betragen rd. 39.400 €.

2.         Überwachung ruhender Verkehr

Über den Stellenplan 2013 wurde eine zusätzliche Stelle zur Überwachung des ruhenden Verkehrs eingerichtet. Im Zuge der Haushaltskonsolidierung erfolgen Stellenbesetzungen nur nach Einzelfallprüfung. Mit der erfolgten Ausweisung einzelner Parkplätze und einer zunehmenden Akzeptanz der im Zuge des Stadtstraßenumbaus neu gestalteten Flächen hat sich die Parksituation in der Marktstraße wesentlich entschärft. Die Gemeinde Uetze hat zudem die Vereinbarung zur Überwachung des fließenden Verkehrs in der Gemeinde Uetze gekündigt, so dass sich auch hierdurch eine Entspannung der Personalsituation ergeben hat. Aufgrund dieser geänderten Rahmenbedingungen und unter Abwägung der angespannten Haushaltssituation mit dem derzeit ersichtlichen Kontrollbedarf im Straßenraum, wird der Haushaltskonsolidierung Priorität eingeräumt. Es wird vorgeschlagen, die über den Stellenplan 2013 eingerichtete Stelle wieder zu streichen – siehe Teil B lfd. Nr. 54.

3.         Marktaufsicht

Der Rat der Stadt Burgdorf hat am 24.10.2013 die Vergabe der Dienstleistungskonzession zur Durchführung des Burgdorfer Wochenmarktes auf dem Schützenplatz zum 1. Januar 2014 bzw. zum danach frühstmöglichen Zeitpunkt an die Deutsche Marktgilde e.G. beschlossen. (Vorlage 2013 0459)

Mit der Deutschen Marktgilde wurde am 12.11.2013 der Dienstleistungskonzessionsvertrag zum 1. Januar 2014 geschlossen.

Damit ist die Vorhaltung der 0,5 Stelle für die Marktaufsicht nicht mehr erforderlich und kann gestrichen werden.

Gesamtbetrachtung

Änderung	Planstellen Beamte	Planstellen Beschäftigte	Änderung für den Personalkostenpool (s. Änderungsliste Haushaltsentwurf 2014 – Vorlage 2013 0455/1)
Einbringung Stellenplanentwurf	35	321
+ 1 Stelle Drittkräfte Krippen	35	322	+ 18.000 €
- 1 Stelle Überwachung ruhender Verkehr	35	321	- 38.400 €
- 0,5 Stelle Marktaufsicht	35	320,5	- 3.400 €

Folgende Aussagen des Stellenplanentwurfs werden korrigiert:

Zu I.3.2 Tiefbauverwaltungsabteilung

Die Verlängerung der Stelle soll für 5 Monate und nicht wie irrtümlich beschrieben für ein halbes Jahr erfolgen. Die dargestellten Personalkosten in Höhe von rd. 20.900 € beziehen sich auf 5 Monate.

Zu II.2.5 Kitagruppen

In der Spalte „bisher“ wird die Zahl der Springerstellen dargestellt.

 

	Bisher	Neu
Erzieher	34 ¾ Gruppenkräfte 7 Springerstellen	43 Gruppenkräfte 9 Springerstellen
Sozialassistenten/innen	18 ¼ Gruppenkräfte 2 Springerstellen	21 Gruppenkräfte

 

Dienstaufwandsentschädigungen für Beamte auf Zeit

Die Nieders. Kommunalbesoldungsordnung wurde mit Beschluss vom 19.11.2013 neu gefasst. Änderungen ergeben sich für die Stadt Burgdorf bei den Dienstaufwandsentschädigungen für die Beamten auf Zeit.

Die Beträge ändern sich wie folgt:

	Bisher	Neu
Bürgermeister	2.883,72 €	2.940,00 €
Erster Stadtrat	1.926,60 €	1.980,00 €
Stadtrat	1.441,80 €	1.500,00 €