Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Burgdorf unterstützt die Klimaschutzziele des Masterplans 100 % für den Klimaschutz, bis zum Jahr 2050 möglichst keine Treibhausgase mehr zu emittieren und den Endenergieverbrauch gegenüber dem Basisjahr 1990 zu halbieren. Der Bürgermeister wird beauftragt, die als Anlage der Vorlage 2013 0460 beigefügte Absichtserklärung für die Stadt Burgdorf zu unterzeichnen.

Sachverhalt und Begründung:

Die Landeshauptstadt und die Region Hannover erarbeiten bis Ende 2013 gemeinsam den „Masterplan 100% für den Klimaschutz“ mit dem Zeithorizont 2050. Dieses Projekt wird vom Bundesumweltministerium (BMU) gefördert. Es stellen sich bundesweit weitere 17 Kommunen der Aufgabe, Wege aufzuzeigen, wie 95 % der Treibhausgasemissionen und 50 % des Energieverbrauchs bis 2050 eingespart werden können. Das Vorhaben wird durch die sowohl von der Landeshauptstadt als auch von der Region gefassten politischen Beschlüsse unterstützt.

Gemeinsam mit regionalen Akteuren aus der Wirtschaft, Kommunen und kommunalen Einrichtungen, Umweltverbänden und der Zivilgesellschaft erfolgt derzeit die Erarbeitung des Strategiepapiers. In einem strukturierten Prozess werden Themen wie Energieversorgung, Energieeffizienz, Mobilität, regionale Kreislaufwirtschaft und Abfallwirtschaft, Szenarien sowie Klimaschutz im Alltag in Strategiegruppen, Werkstätten, BürgerInnen- und Nachbarschaftsdialogen bearbeitet. Auch die Verwaltungen der Landeshauptstadt und der Region werden konkrete Ziele und Maßnahmen in eigener Zuständigkeit festlegen.

Die Region Hannover wirbt nun bei den Kommunen der Region Hannover dafür, dieses Klimaschutzziel gemeinsam zu unterstützen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten Beiträge für Energieeffizienz und erneuerbare Energien einzubringen. Ziel ist es, im Rahmen des Masterplanprozesses eine gemeinsame Absichtserklärung der Kommunen zur Unterstützung des Vorhabens zu erwirken. Für die Realisierung beabsichtigt die Region Hannover, die Klimaschutzaktionsprogramme der Kommunen in der Region Hannover mit ihren Maßnahmenkatalogen in den Masterplan zu integrieren. Der Formulierungsvorschlag der Region Hannover für die Absichtserklärung ist als Anlage beigefügt.

In seiner Sitzung am 13.06.2013 hat der Rat der Stadt Burgdorf das Klimaschutz-Aktionsprogramm der Stadt Burgdorf (KAP) als Handlungskonzept und Leitlinie zur Umsetzung der Klimaschutzziele bis 2050 sowie – unter Voraussetzung der finanziellen Förderung durch das BMU – die Einrichtung einer Stelle für eine/n Klimaschutzmanager/in für die fachlich-inhaltliche Unterstützung bei der Umsetzung des KAP und des Teilkonzeptes für die eigenen Liegenschaften beschlossen. Da sich die Ziele des KAP der Stadt Burgdorf inhaltlich mit den Zielen des „Masterplans 100% für den Klimaschutz“ decken, bestehen m. E. gegen eine Unterzeichnung der Absichtserklärung zum Masterplan 100% keine Bedenken.

Eine aktive personelle Unterstützung des Masterplans z. B. durch regelmäßige Teilnahme an Workshops oder sonstigen Veranstaltungen ist allerdings nur möglich, wenn die beim BMU beantragte Förderung der zusätzlichen Stelle des/der Klimaschutzmanagers/in genehmigt wird.

Informationen zum Masterplan 100 % können im Internet über den Link www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/Umwelt/Klimaschutz-Energie/Klimaschutzregion-Hannover/Masterplan-100-für-den-Klimaschutz/Das-Projekt abgerufen werden.

Anlage: Absichtserklärung