Beschlussvorschlag:

1. Der Rat der Stadt Burgdorf beschließt die Vergabe der Dienstleistungskonzession zur Durchführung des Burgdorfer Wochenmarktes auf dem Schützenplatz zum 1. Januar 2014 bzw. zum danach frühstmöglichen Zeitpunkt an die Deutsche Marktgilde e.G.
2. Der Rat der Stadt Burgdorf beschließt die Vergabe der Dienstleistungskonzession zur Durchführung eines Grün-/Frische-/Bauernmarktes auf dem Spittaplatz zum 01.04.2014 bzw. zum frühstmöglichen Zeitpunkt an die Fa. Attraktive Wochenmärkte GmbH.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die der Vorlage Nr. 2013 0459 und dem Originalprotokoll als Anlage beigefügten Konzessionsverträge abzuschließen.

Sachverhalt und Begründung:

Am 01.03.2012 hat der Rat der Stadt Burgdorf beschlossen, den Burgdorfer Wochenmarkt zu privatisieren. Am 13.06.2013 beschloss der Rat der Stadt Burgdorf, dass eine Ausschreibung für eine Übertragung des Betriebes des Burgdorfer Wochenmarkts für den Mittwoch – und den Samstagvormittag im Bereich des Schützenplatzes (Variante 3 gemäß Vorlage 2013 0350) und ergänzend eine zusätzliche Ausschreibung für einen ergänzenden Nachmittagsmarkt einmal in der Woche im Bereich Spittaplatz (Variante 2 gemäß Vorlage 2013 0350) erfolgen soll.

Die Leistung wurde in zwei Lose aufgeteilt. Die Bekanntmachung inkl. Bewertungsmatrix wurde auf der Internetseite der Stadt Burgdorf veröffentlicht. Am 03.07.2013 wurden folgende Firmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert:

-      Attraktive Wochenmärkte GmbH, Hannover,

-      DMG Marktgilde e. G., Lübbecke,

-      Förderverein Bauernmarkt Hannover e.V., Laatzen.

Bewerbungsschluss war der 23.08.2013.

Auf Los 1 haben sich die Fa. Attraktive Wochenmärkte GmbH, Hannover und die Fa. DMG Marktgilde e. G., Lübbecke beworben. Für Los 2 hat nur die Fa. Attraktive Wochenmärkte GmbH, Hannover ein Angebot abgegeben.

Los 1:

Die Angebote wurden anhand der Bewertungsmatrix bewertet.

Danach haben die Fa. DMG Marktgilde e. G. 213 Punkte und die Fa. Attraktive Wochenmärkte GmbH 181 Punkte erreicht. Maximal konnten bei Los 1   275 Punkte erreicht werden.

Die relevantesten Entscheidungskriterien kurz im Überblick:

1. Standgebühren/lfd. Meter:

2. Konzessionsabgabe.

Als Konzessionsabgabe wurden 5.000,00 €/Jahr als Mindestbetrag gefordert.

9.000,00 € hat die Fa. DMG Marktgilde e. G. und 5.000,00 € hat die Fa. Attraktive Wochenmärkte GmbH angeboten.

3. Rechtliche Rahmenbedingungen:

- Die Gemeinde muss sich grundsätzlich zumindest Einwirkungs- und Steuerungsmöglichkeiten vorbehalten, wenn sie die Angelegenheiten des örtlichen Wirkungskreises anderen übertragen will (BVerwG 8 C 10.08 vom 27.05.2009 – GewArch 2009, 424).

Dem soll dadurch Rechnung getragen werden, dass die Stadt Burgdorf sich vertraglich das Recht vorbehält, gegen die Beschickerauswahl Einspruch einzulegen. Das Einvernehmen ist dann herzustellen.

Mit dieser Regelung hat die Fa. Attraktive Wochenmärkte GmbH Probleme. Sie möchten grundsätzlich nicht die Beschickerauswahl abstimmen.

- Bezüglich der Marktdurchführung soll, entsprechend der derzeitig gültigen Marktsatzung der Stadt Burgdorf, folgendes geregelt werden:

„Der Konzessionär stellt sicher, dass die Marktbeschicker die einschlägigen Vorschriften der Gewerbeordnung, des Infektionsschutzgesetzes, des Eichgesetzes und des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sowie des Niedersächsischen Abfallgesetzes und die lebensmittel- und preisrechtlichen Vorschriften in ihrer jeweils gültigen Fassung einhalten.“

Hintergrund für diese Regelung ist die Erwartung der Stadt Burgdorf an einen privaten Betreiber, dass er die gesetzlichen Bestimmungen, die für die Durchführung eines Wochenmarktes gelten, kennt und bei Nichtbeachten die Händler darauf hinweist und ggf. bei ständigem Nichtbeachten diese auf dem Wochenmarkt nicht mehr zulässt.

Die Fa. Attraktive Wochenmärkte GmbH überträgt in ihrer Marktordnung die Einhaltung dieser Bestimmungen durch detaillierte Aufzählung den einzelnen Beschickern. Eine Überwachung lehnen sie mit der Begründung ab, dass deren Marktaufsichten nicht über die notwendigen Kenntnisse und Geräte verfügen.

Die Fa. DMG Marktgilde e. G. schult und betreut fachlich ihre Marktmeister. Die Marktmeister müssen unter anderem die Preisausweisung überwachen.

Los 2:

Es wird ein Konzessionär für die Organisation und Durchführung eines Grün-/Frische-/Bauernmarktes auf dem Spittaplatz gesucht. Der Markttag (1 x wöchentlich) war frei wählbar, jedoch nicht mittwochs vormittags und samstags vormittags.

Der Markt muss nicht ganzjährig durchgeführt werden. Er sollte aber in der Zeit vom 01.03. bis 30.10. eines jeden Jahres stattfinden.

Die Fa. Attraktive Wochenmärkte GmbH hat als einzige ein Angebot abgegeben. Sie würde den Markt nur durchführen, wenn mindestens 8 Händler den Markt beschicken.

1. Standgebühren/lfd. Meter:

Dauermarktbeschicker                                     2,50 €

Barzahler                                                       3,50 €

Werbeumlage                                                 2,50 €/Stand

Für 2,50 € /lfd. Meter für Dauermarktbeschicker hat die Firma sich entschieden, um dem Markt einen guten Start zu ermöglichen und um einen Anreiz für möglichst viele Beschicker zu schaffen.

Ebenso wird sich die Firma je Markttag mit 2,50 € Werbeumlage je Marktstand beteiligen.

2. Konzessionsabgabe.

Als Konzessionsabgabe wurde 2.000,00 €/Jahr als Mindestbetrag gefordert.

Angeboten wurde ein Betrag von 1.500,00 €/Jahr, da der Markt nur als Saisonmarkt durchgeführt wird. Der Betrag sollte akzeptiert werden.

3. Marktdurchführung

Auf Vorschlag der Fa. Attraktive Wochenmärkte GmbH soll der Markt donnerstags von 14:00 bis 18:00 Uhr stattfinden. Der Markt wird als Saisonmarkt von März bis November betrieben.

Die Bewerbungsunterlagen können im Rathaus III, Spittaplatz 4, Zimmer 26 bei Frau Elfe eingesehen werden.