Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Burgdorf beschließt die

 

Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze in der Stadt Burgdorf (Straßenreinigungssatzung)

 

und die

 

Verordnung über Art, Maß und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung in der Stadt Burgdorf (Straßenreinigungsverordnung).

 

Sachverhalt und Begründung:

 

Die Straßenreinigungssatzung aus dem Jahre 1997 und der Straßenreinigungsverordnung aus dem Jahre 1998 bedurften der Überarbeitung.

 

Die Satzung und die Verordnung wurden neu strukturiert, mit dem Ziel, diese einfacher zu gestalten, um eine bessere Lesbarkeit für den Bürger zu erreichen.

 

In der Satzung wurde der § 3 (Begriffsbestimmungen) eingefügt. Hier werden einmalig die Begrifflichkeiten der Satzung erklärt, um ständige Wiederholungen in den folgenden Paragraphen zu vermeiden.

 

Begrifflich wird in der Satzung – wie auch in der parallel zu beschließenden Straßenreinigungsverordnung – nunmehr unterschieden zwischen dem „Kehrdienst“ und dem „Winterdienst“. Der Begriff Reinigung fungiert nur noch als Oberbegriff.

 

Auch wurde das Straßenverzeichnis neu gestaltet. Neben der Reinigungsklasse wird tabellarisch aufgeführt, wer welche Reinigungsaufgaben zu erledigen hat. Der Bürger kann so auf einen Blick sehen, welche Aufgaben der Stadt und welche ihm obliegen.

 

Als ein Ausfluss der Haushaltskonsolidierungen soll die 2 x wöchentliche Reinigung (bisher: Reinigungsklasse 3) entfallen. Diese Straßen sollen künftig 1 x wöchentlich, im Einzelfall auch nur 14-tägliche gereinigt werden. Hierbei handelt es sich ausschließlich um die Burgdorfer Innenstadt.

 

Abstufung von (2x wöchentliche Reinigung) in RK 3 (1x wöchentliche Reinigung)

Ortsteil Burgdorf

Am Brandende (zwischen Bahnhofstr. und Klaukengasse einschl. Fußgängerzone)

Am Wall (zwischen Wallstraße und Grünanlage Vor dem Celler Tor)

Bahnhofstraße

Bergstraße

Braunschweiger Straße

Feldstraße

Gartenstraße

Hannoversche Neustadt

Klaukengasse

Kleine Bahnhofstraße (zwischen Am Brandende und Bahnhofstraße)

Kleine Bergstraße

Kleiner Brückendamm

Louisenstraße

Marktstraße

Marktstraße (Zuwegung und Parkplätze östlich ALDI-Gelände)

Minnenstraße

Mittelstraße

Neue Torstraße

Nordstraße

Poststraße

Rathausstraße

Rolandstraße

Sackstraße

Schloßstraße

Schmiedestraße

Schulstraße (zwischen Hann. Neustadt und Gartenstraße)

Schützenweg (zwischen Marktstr. und Schloßstr.)

Spittaplatz (einschl. Fußgängerzone u. Kirche, Rathaus III, Schloss)

Theodorstraße

Vor dem Hann. Tor (zwischen Marktstraße und Rolandstraße)

Wächterstieg

Wallgartenstraße (zwischen Gartenstr und Hann.Neustadt)

Wallstraße

Willersgasse (zwischen Mittelstr. und  Schmiedestr.)

ZOB Zentraler Omnibusbahnhof

 

 

Zusätzlich wurde auch die Eingruppierung aller Straßen grundsätzlich überprüft. Einsparungen können z. B. durch die Vermeidung von Leerfahrten der Kehrmaschine erreicht werden. In den Ortsteilen Heeßel, Ramlingen und Sorgensen wird nur die Ortsdurchfahrt (Dorfstraße, Grüne Allee und Hauptstraße) wöchentlich gereinigt. Zukünftig ist es vorgesehen, diese Straßen nur noch 14-tägliche zu reinigen, damit wird die wöchentliche Einzelfahrt der Kehrmaschine zu diesen Ortsteilen entfällt.

 

Abstufung von RK 4 (1x wöchentliche Reinigung) in RK 2 (14x tägige Reinigung)

Ortsteil Burgdorf

Immenser Landstraße (ab Berliner Ring stadt- auswärts bis Ende Gosse)

Scharnhorststraße

Am Nassen Berg (zwischen Vor dem Celler Tor und Blücherstraße)

 

Ortsteil Heeßel

Dorfstraße (bis Ende Bebauung)

 

Ortsteil Otze

Burgdorfer Straße (zwischen Worthstraße und Ende Bebauung in Richtung Ramlingen)

 

Ortsteil Ramlingen/Ehlershausen

Grüne Allee

 

Ortsteil Sorgensen

Hauptstraße

 

Abstufung von RK 2 in RK 3

Ortsteil Burgdorf

Schützenweg (Schloßstr. bis zur Aue einschl. Stichweg)

 

Abstufung von RK 2 in RK 1

Ortsteil Burgdorf

Allerstraße (ohne Stichweg)

 

Ortsteil Otze

Kötnerkamp

Wandelbergsfeld

 

 

Abstufung von RK 2 in RK 0

Ortsteil Sorgensen

Demmoor

 

 

Darüber hinaus sind folgende Straßen neu aufzunehmen:

 

Reinigungsklasse 0:

Ortsteil Burgdorf

Grenzstraße (Weg hinter den Grundstücken Nr. 24 bis 38 a)

 

Ortsteil Hülptingsen

Anna-Feind-Straße (Stichwege)

Elisabeth-Hahne-Straße (Stichweg)

Erika-Stiens-Straße (Stichwege)

Eschenweg (Stichweg)

Hainbuchenstraße (Stichweg)

Magarethe-Cohn-Straße (Stichwege)

 

 

Reinigungsklasse 1:

Ortsteil Schillerslage

Schilfweg

 

 

Reinigungsklasse 2 (14-tägliche Reinigung):

Ortsteil Burgdorf

Alandweg

Alsterweg

Elbestraße

Havelstraße

Knopsberg

Lise-Meitner-Straße

Otto-Hahn-Straße

 

Ortsteil Hülptingsen

Eschenweg

Fliederstraße

Hainbuchenstraße

Ulmenweg