Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Burgdorf beschließt die
Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze in der Stadt Burgdorf (Straßenreinigungssatzung)
und die
Verordnung über Art, Maß und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung in der Stadt Burgdorf (Straßenreinigungsverordnung).
Sachverhalt und Begründung:
Die Straßenreinigungssatzung aus dem Jahre 1997 und der
Straßenreinigungsverordnung aus dem Jahre 1998 bedurften der Überarbeitung.
Die Satzung und die Verordnung wurden neu strukturiert, mit dem Ziel,
diese einfacher zu gestalten, um eine bessere Lesbarkeit für den Bürger zu
erreichen.
In der Satzung wurde der § 3 (Begriffsbestimmungen) eingefügt. Hier
werden einmalig die Begrifflichkeiten der Satzung erklärt, um ständige
Wiederholungen in den folgenden Paragraphen zu vermeiden.
Begrifflich wird in der Satzung – wie auch in der parallel zu beschließenden
Straßenreinigungsverordnung – nunmehr unterschieden zwischen dem „Kehrdienst“
und dem „Winterdienst“. Der Begriff Reinigung fungiert nur noch als
Oberbegriff.
Auch wurde das Straßenverzeichnis neu gestaltet. Neben der
Reinigungsklasse wird tabellarisch aufgeführt, wer welche Reinigungsaufgaben zu
erledigen hat. Der Bürger kann so auf einen Blick sehen, welche Aufgaben der
Stadt und welche ihm obliegen.
Als ein Ausfluss der Haushaltskonsolidierungen soll die 2 x wöchentliche
Reinigung (bisher: Reinigungsklasse 3) entfallen. Diese Straßen sollen künftig
1 x wöchentlich, im Einzelfall auch nur 14-tägliche gereinigt werden. Hierbei
handelt es sich ausschließlich um die Burgdorfer Innenstadt.
Abstufung von (2x
wöchentliche Reinigung) in RK 3 (1x wöchentliche Reinigung)
Ortsteil Burgdorf
Am Brandende (zwischen Bahnhofstr. und
Klaukengasse einschl. Fußgängerzone)
Am Wall (zwischen Wallstraße und Grünanlage
Vor dem Celler Tor)
Bahnhofstraße
Bergstraße
Braunschweiger Straße
Feldstraße
Gartenstraße
Hannoversche Neustadt
Klaukengasse
Kleine Bahnhofstraße (zwischen Am Brandende
und Bahnhofstraße)
Kleine Bergstraße
Kleiner Brückendamm
Louisenstraße
Marktstraße
Marktstraße (Zuwegung und Parkplätze östlich
ALDI-Gelände)
Minnenstraße
Mittelstraße
Neue Torstraße
Nordstraße
Poststraße
Rathausstraße
Rolandstraße
Sackstraße
Schloßstraße
Schmiedestraße
Schulstraße (zwischen Hann. Neustadt und
Gartenstraße)
Schützenweg (zwischen Marktstr. und
Schloßstr.)
Spittaplatz (einschl. Fußgängerzone u.
Kirche, Rathaus III, Schloss)
Theodorstraße
Vor dem Hann. Tor
(zwischen Marktstraße und Rolandstraße)
Wächterstieg
Wallgartenstraße (zwischen Gartenstr und
Hann.Neustadt)
Wallstraße
Willersgasse (zwischen Mittelstr. und Schmiedestr.)
ZOB Zentraler Omnibusbahnhof
Zusätzlich wurde auch die Eingruppierung aller Straßen grundsätzlich
überprüft. Einsparungen können z. B. durch die Vermeidung von Leerfahrten der
Kehrmaschine erreicht werden. In den Ortsteilen Heeßel, Ramlingen und Sorgensen
wird nur die Ortsdurchfahrt (Dorfstraße, Grüne Allee und Hauptstraße)
wöchentlich gereinigt. Zukünftig ist es vorgesehen, diese Straßen nur noch
14-tägliche zu reinigen, damit wird die wöchentliche Einzelfahrt der Kehrmaschine
zu diesen Ortsteilen entfällt.
Abstufung von RK 4
(1x wöchentliche Reinigung) in RK 2 (14x tägige Reinigung)
Ortsteil Burgdorf
Immenser Landstraße
(ab Berliner Ring stadt- auswärts bis Ende Gosse)
Scharnhorststraße
Am Nassen Berg (zwischen Vor dem Celler Tor und Blücherstraße)
Ortsteil Heeßel
Dorfstraße (bis Ende Bebauung)
Ortsteil Otze
Burgdorfer Straße (zwischen Worthstraße und
Ende Bebauung in Richtung Ramlingen)
Ortsteil Ramlingen/Ehlershausen
Grüne Allee
Ortsteil Sorgensen
Hauptstraße
Abstufung von RK 2
in RK 3
Ortsteil Burgdorf
Schützenweg (Schloßstr. bis zur Aue einschl.
Stichweg)
Abstufung von RK 2
in RK 1
Ortsteil Burgdorf
Allerstraße (ohne
Stichweg)
Ortsteil Otze
Kötnerkamp
Wandelbergsfeld
Abstufung von RK 2
in RK 0
Ortsteil Sorgensen
Demmoor
Darüber hinaus sind folgende Straßen neu aufzunehmen:
Reinigungsklasse
0:
Ortsteil Burgdorf
Grenzstraße (Weg hinter den Grundstücken Nr. 24 bis 38 a)
Ortsteil Hülptingsen
Anna-Feind-Straße (Stichwege)
Elisabeth-Hahne-Straße (Stichweg)
Erika-Stiens-Straße
(Stichwege)
Eschenweg (Stichweg)
Hainbuchenstraße (Stichweg)
Magarethe-Cohn-Straße (Stichwege)
Reinigungsklasse
1:
Ortsteil Schillerslage
Schilfweg
Reinigungsklasse 2
(14-tägliche Reinigung):
Ortsteil Burgdorf
Alandweg
Alsterweg
Elbestraße
Havelstraße
Knopsberg
Lise-Meitner-Straße
Otto-Hahn-Straße
Ortsteil Hülptingsen
Eschenweg
Fliederstraße
Hainbuchenstraße
Ulmenweg