Beschlussvorschlag:

Sachverhalt und Begründung:

Gem. § 3 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der Rat im jährlichen Rhythmus über Verträge mit Ratsmitgliedern, Ortsratsmitgliedern, und sonstigen Ausschussmitgliedern oder dem Bürgermeister zu unterrichten, soweit diese Verträge nicht vom Rat zu beschließen sind.

Der Unterrichtungspflicht wurde zuletzt über die Vorlage-Nummer 00517/03/2006 bis einschließlich Januar 2006 Folge geleistet.

Aufgrund des geltenden jährlichen Rhythmus in der Unterrichtungspflicht wurden für den Zeitraum Februar 2006 bis Januar 2007 die Vorgänge überprüft. Von den Fachabteilungen wurden keine Verträge mitgeteilt, über die dem Rat zu berichten wäre.

Ich bitte um Kenntnisnahme.