Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die Hebesatzsatzung vom 18.10.2012 in der sich aus der Anlage 1 der Vorlage Nr. 2012 0181 ergebenden (und der Originalniederschrift als Anlage      beigefügten) Fassung zu erlassen.

Sachverhalt und Begründung:

Mit der vom Rat der Stadt Burgdorf am 08.12.2011 beschlossenen Hebesatzsatzung wurden die Hebesätze für die Realsteuern für das Haushaltsjahr 2012 wie folgt festgesetzt:

Am 09.12.2010 hat der Rat der Stadt Burgdorf das Haushaltssicherungskonzept 2011 beschlossen, in dem unter anderem auch eine Anhebung der Hebesätze ab 2013 auf 425 v. H. vorgesehen ist. Dies entspricht einer absoluten Steigerung von 5 % bzw. einer relativen Steigerung von 1,2 %.

In der Region Hannover sind für das Jahr 2012 folgende Hebesätze von den einzelnen Kommunen (ohne die Stadt Hannover) beschlossen worden:

Finanzielle Auswirkungen.

Durch den als Anlage beigefügten Entwurf einer Hebesatzsatzung vom 18.10.2012 ergeben sich unter Berück­sichtigung der derzeitigen Veranlagungsgrundlagen sowie entsprechender Schätzungen folgende Mehrein­nahmen gegenüber dem Jahr 2012:

Die Haushaltsansätze in 2013 können somit wie folgt festgesetzt werden:

Die vorgenannten Ansätze werden bereits im Haushaltsplanentwurf 2013 berücksichtigt.

Anlage 1:

Entwurf der Hebesatzsatzung vom 18.10.2012