Beschlussvorschlag:

a)      Für die Gemeinschaftsunterkunft „Vor dem Celler Tor 51 – FTZ“ wird der Einsatz des Sicherheitsdienstes an 24 Stunden 7 Tage die Woche zunächst bis 31.12.2026 (Ende der Kostenverpflichtung der Region Hannover) fortgeführt.

b)      Über die sicherheits- und ordnungsrelevanten Vorkommnisse in den Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete wird in jeder Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Prävention und Gleichstellung berichtet.

Sachverhalt und Begründung:

Im Ausschuss für Soziales, Integration, Prävention und Gleichstellung am 06.02.2024 wurde im Rahmen der Behandlung der Beschlussvorlage „BV 2024 0708 – Anpassung der Entgeltordnung für die Benutzung der Unterkunft (4. Änderung) Gemeinschaftsunterkunft „Vor dem Celler Tor 51“ die Installierung eines Sicherheitsdienstes auf dem Gelände dieser Unterkunft thematisiert.

Zuletzt wurde innerhalb der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Prävention und Gleichstellung am 30.09.2024 über die Erfahrungen und das Stimmungsbild seit Einrichtung des Sicherheitsdienstes berichtet. Insgesamt wurde seinerzeit ein positiver erster Eindruck vermittelt.

Daraufhin wurde der Einsatz des Sicherheitsdienstes für weitere sechs Monate an 24 Stunden 7 Tage die Woche empfohlen (siehe BV 2024 0862/1) und vom Rat der Stadt Burgdorf entsprechend beschlossen.

In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Prävention und Gleichstellung am 22.04.2025 soll nun erneut über den weiteren Einsatz des Sicherheitsdienstes beraten werden.

Die folgende Aufstellung vermittelt einen Eindruck über die aktuellen Geschehnisse und Vorkommnisse innerhalb der Flüchtlingsunterkunft.

In der Zeit vom 01.10.2024 bis 28.02.2025 wurden folgende Vorfälle protokolliert:

Im Einzelnen handelte es sich um folgende Vorfälle:

Oktober 2024

-      03.10. Feueralarm (Fehlalarm)

-      18.10. Am frühen Abend kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen drei Bewohnern einer Wohneinheit. Nachdem der Sicherheitsdienst deeskalierend eingegriffen hatte, entfachte der Streit kurze Zeit später erneut.

Im Verlauf des erneuten Streites kam es zu einer Verletzung an der Hand des einen Beteiligten durch ein Küchenmesser. Die Aussagen der Bewohner, wie es zu dieser Verletzung kam, waren widersprüchlich.

Der Sicherheitsdienst schaltete unverzüglich die Polizei ein, die auch kurze Zeit später vor Ort war und die Parteien trennte. In Absprache mit dem Hausmeister wurde eine Person in einer anderen Wohneinheit untergebracht.

Bei allen drei Personen gab es vor und nach diesem Vorfall keine weiteren der Verwaltung bekanntgewordenen Auffälligkeiten.

November 2024

-      16.11. Einschaltung des Rettungsdienstes. Bewohnerin wird aus gesundheitlichen Gründen in die MHH gebracht.

Dezember 2024

-      17.12. Einschaltung des Rettungsdienstes. Schwangere Bewohnerin hat Schmerzen.

-      27.12. Rettungsdienst vor Ort.

Januar 2025

-      10.01. Streit zwischen zwei Bewohnerinnen im Waschraum geschlichtet.

-      12.01. Einschaltung des Rettungsdienstes aus gesundheitlichen Gründen eines Bewohners

-      21.01. illegale Müllentsorgung von fremder Person unterbunden.

-      24.01. Einschaltung des Rettungsdienstes, schwangere Bewohnerin.

Februar 2025

-      07.02. Einschaltung des Rettungsdienstes. Bewohner/in wird aus gesundheitlichen. Gründen in ein Krankenhaus gebracht.

(Pollehn)