Sachverhalt und Begründung:

Gem. § 3 Abs. 2 der Hauptsatzung ist der Rat im jährlichen Rhythmus über Verträge mit Rats-, Ortsrats- und sonstigen Ausschussmitgliedern sowie dem Bürgermeister zu unterrichten, soweit diese Verträge nicht vom Rat zu beschließen sind.

Der Unterrichtungspflicht wurde zuletzt über die Vorlage-Nr. 2011 0891 bis einschließlich Januar 2011 Folge geleistet.

Da jährlich zu berichten ist, wurden für den Zeitraum Februar 2011 bis Dezember 2011 die Vorgänge überprüft. Von der Abteilung Gebäudewirtschaft wurde ein Vorgang gemeldet, über den dem Rat zu berichten ist. Danach wurde mit Ratsherrn Ahmed Kuyucu am 21.12.2011 der Mietvertrag vom 27.11.2009 für den Kiosk am Burgdorfer Bahnhof bis zum 31.12.2021 verlängert. Die Mieteinnahmen betragen pro Jahr 2.400,00 €.

Von den übrigen Fachabteilungen wurden keine Verträge mitgeteilt, über die dem Rat zu berichten wäre.

Mit den Ratsbeschlüssen vom 19.05./07.07.2005 sowie vom 13.12.2007, zuletzt geändert durch Ratsbeschluss vom 26.08.2010, ist weiter ein Berichtswesen mit der Maßgabe eingeführt worden, dem Rat in jährlichen Abständen im Rahmen eines Geschäftsberichtes zu berichten.

Zu berichten ist über die Vornahme von Geschäften der laufenden Verwaltung.

Nach Ziffer 11.10 des Beschlusses über ‚Abschlüsse von Miet- und Pachtverträgen ab einem Jahresbetrag von 20.000,00 € bis zu einem Jahresbetrag von 50.000,00 €‘.

Nach Ziffer 11.12 des Beschlusses über ‚gerichtliche oder außergerichtliche Vergleiche bzw. ein Nachgeben oder Zugeständnis seitens der Stadt ab 10.000,00 € (sofern sie nicht den Bereich der VOB tangieren) bis zu einem Betrag von 25.000,00 €‘.

Zuletzt wurde hierzu unter ‚Mitteilungen des Bürgermeisters‘ in der Verwaltungsausschusssitzung am 22.02.2011 und in der Ratssitzung am 24.02.2011 berichtet. Die Vorgänge wurden seit diesem Zeitpunkt bis einschließlich 31.12.2011 überprüft. Zu berichten ist über einen Auftrag, den die Tiefbauabteilung am 28.02.2011 aufgrund einer Ausschreibung an die Fa. Wenzel Fördertechnik GmbH & Co. KG vergeben hat. Danach wurden für Arbeiten im Straßenbegleitgrün und Baumschnittarbeiten Hubsteiger und Minibagger im Gesamtwert von 21.689,00 € angemietet. Eine entsprechende Anschaffung der Geräte wäre unwirtschaftlich.

Von den übrigen Fachabteilungen wurden auch hier keine Fälle gemeldet, über die dem Rat zu berichten wäre.

Ich bitte um Kenntnisnahme.