Beschlussvorschlag:

Der als vertrauliche Anlage beigefügte Mietvertrag zwischen der Stadt Burgdorf und der Region Hannover zur Nutzung des D-Traktes der ehemaligen RBG als weiteren Standort für die Wasserwerkschule wird rückwirkend zum 01.08.2024 geschlossen.

Sachverhalt und Begründung:

Die Förderschule „Schule am Wasserwerk“ ist eine von zehn Förderschulen für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf „Geistige Entwicklung“ der Region Hannover. Die bestehenden Schulkapazitäten am Hauptstandort „Wasserwerksweg“, in der Außenstelle in Uetze und den angemieteten Schulwohnungen sind ausgeschöpft. Um dem wachsenden Bedarf und damit dem gesetzlichen Auftrag der Beschulung nachkommen zu können, ist die Region Hannover bis zur Fertigstellung des Neubaus auf die Anmietung weiterer Räume angewiesen.

Die entsprechenden Gespräche wurden zwischen der Region und der Stadt geführt. Mit dem Auszug der Rudolf Bembenneck Gesamtschule (RBG) in den Neubau zum Schuljahresbeginn 2024/2025 stehen geeignete Räume im D-Trakt (Pfitzner-Anbau) der ehemaligen RBG zur Verfügung.

Das Mietverhältnis ist für die Dauer von 5 Jahren vorgesehen und sieht eine mögliche Verlängerungsoption von einem Jahr vor. Parallel wird sich die Stadt mit einer Machbarkeitsstudie zur zukünftigen Nutzung des Gebäudes auseinandersetzen. Die politische Einbindung erfolgt zu gegebener Zeit.

Hinsichtlich der Anzahl der im ehemaligen D-Trakt der Rudolf Bembenneck Gesamtschule bestand zunächst Unklarheit. Nunmehr steht fest, dass aufgrund der Anzahl der im Gebäude beschulten Schüler, die sich auf die Höhe der Miete auswirkt, der Abschluss des Mietvertrages eine politische Beschlussfassung erfordert.

(Pollehn)