Beschlussvorschlag:

Die in der Anlage aufgeführten Straßen und Wege werden gem § 6 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) als Gemeindestraßen für den öffentlichen Straßenverkehr, wie in Anlage 1 darstellt, gewidmet.

Sachverhalt und Begründung:

Die in der Anlage 1 aufgeführten Straßen und Wege sollen gemäß §6 Abs. 1 Nieders. Straßengesetz (NStrG) für den öffentlichen Verkehr gewidmet werden. Die Widmung ist ein Verwaltungsakt, durch den der Gebrauch der Straße jedermann im Rahmen der Widmung und der Verkehrsvorschriften zum Verkehr gestattet ist (§14 Abs. 1 Satz 1 NStrG, Gemeingebrauch).

Sofern die Widmung auf bestimmte Verkehrsarten beschränkt werden soll, ist die Zweckbestimmung in der Zusammenstellung in Anlage 1 (Übersicht der zu widmenden Flächen) unter der "Beschränkung auf bestimmte Nutzungsarten" vermerkt. Nähere Erläuterungen zu den zu widmenden (Teil-)Flächen können ebenfalls der Anlage 1 entnommen werden. Lagepläne der zu widmenden Flächen sind beigefügt (Anlage 2 und 3). 

Mit dem förmlichen Widmungsbeschluss soll nunmehr die Eigenschaft als öffentliche Straße erklärt werden.

Die Stadt ist Eigentümerin und Trägerin der Straßenbaulast. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Widmung nach § 6 Abs. 2 NStrG sind somit erfüllt.

In Vertretung

(Vierke)