Betreff
10. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Wochenmarktes der Stadt Burgdorf (Marktgebührensatzung)
Vorlage
2011 0060
Aktenzeichen
32-891-03
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

zu a) und b)

 

 

 

 

Der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen / Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat, den unter c) formulierten Beschluss zu fassen.

zu c)

 

 

 

 

Der Rat beschließt, die 10. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Wochenmarktes der Stadt Burgdorf - Marktgebührensatzung - (in der der Originalniederschrift als Anlage ___ beigefügten Fassung) zu erlassen.

 

Sachverhalt und Begründung:

 

Grundsätzlich sollen Gebühren kostendeckend bemessen sein.

 

Seit dem 01.01.2011 beträgt das Standgeld je Markttag für jeden in Anspruch genommenen angefangenen Meter Frontlänge 4,30 € bei Barzahlung bzw. 2,88 € für einen Dauerstand.

 

Die "Betriebsabrechnung Marktwesen 2010", die mit der dazugehörigen Kalkulation der Gebühren ab 2012 (Seite 19) die Grundlage dieser Vorlage darstellt, ist als Anlage 1 beigefügt. Wie der Gebührenkalkulation für 2012 zu entnehmen ist, betragen die kostendeckenden Gebühren je Markttag für jeden in Anspruch genommenen angefangenen Meter Frontlänge für Barzahler 4,25 € und für Dauermarktbeschicker 2,88 €.

 

Somit können bzw. müssen die Gebühren ab 2012 für Barzahler gesenkt werden.

 

Sofern der Rat im Rahmen seines ortsgesetzgeberischen Ermessens bei der Beschlussfassung über den Gebührensatz von der im Rahmen der Gebührenkalkulation ermittelten Gebührenobergrenze (von 4,25 EUR bzw. 2,88 EUR) nach unten abweicht und damit eine teilweise Unterdeckung bewusst in Kauf nimmt, darf eine solche Unterdeckung bei einer späteren Gebührenkalkulation nicht berücksichtigt werden.

 

 

 

 

 

Anlagen:

Anlage 1
Betriebsabrechnung Marktwesen 2010 (mit Gebührenkalkulation 2012)

 

Anlage 2

10. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Wochenmarktes der Stadt Burgdorf (Marktgebührensatzung)