Beschlussvorschlag:

Der Jugendhilfeausschuss und Ausschuss Wirtschaft und Finanzen empfehlen dem Verwaltungsausschuss, den nachstehend aufgeführten Beschluss zu fassen.

Der Verwaltungsausschuss stimmt zu, dass für die Fortführung der Projektarbeit in den Kindertagesstätten maximal über die Hälfte der im Haushalt für das Jahr 2012 bereitgestellten Projektmittel für eine Fortführung der Projekte vor Inkrafttreten der Haushaltssatzung verfügt werden kann.

Sachverhalt und Begründung:

Im laufenden Jahr wurden Mittel für die Durchführung von Projekten für die Kindertagestätten bereitgestellt. Grundsätzliche Zielsetzung ist, die Projektarbeit in den Tagesstätten auch im kommenden Jahr fortzuführen, um eine kontinuierliche Arbeit zu gewährleisten.

Nach den Grundsätzen des Haushaltsrechts wäre eine erneue Auftragsvergabe jedoch erst nach Freigabe des Haushaltes im Frühjahr/Frühsommer 2012 möglich. Damit würde wertvolle Zeit für Projektarbeit verloren.

Von daher wird vorgeschlagen, die erforderlichen Mittel vor Inkrafttreten der Haushaltssatzung freizugeben, damit ab ca. Mitte Januar die Projekte weiter fortgeführt werden können.

Im laufenden Jahr stehen 60.000.00 € zur Verfügung. Ausgehend von der Erwartung, dass eine Summe in dieser Größenordnung auch im kommenden Jahr zur Verfügung steht, wird es als ausreichend angesehen, wenn zunächst über die Hälfte des Ansatzes verfügt werden kann. Damit wäre ausreichend Spielraum für eine Auftragsvergabe gegeben.