Beschlussvorschlag:

Zu a)     Der Verwaltungsausschuss nimmt von der Vorlage Kenntnis.

Zu b)     Auf Vorschlag der hierzu berechtigten Fraktionen werden vom Rat folgende Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher bestimmt:

              2.    die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher sind in das Ehrenbeam­tenverhältnis zu berufen.

Sachverhalt und Begründung:

Nach § 10 der Hauptsatzung der Stadt Burgdorf sind für die Ortschaften

Beinhorn,

Dachtmissen,

Heeßel,

Hülptingsen,

Sorgensen und

Weferlingsen

Ortsvorsteherinnen oder Ortsvorsteher zu bestimmen.

Gem. § 96 Abs. 1 NKomVG bestimmt der Rat die Ortsvorsteherin oder den Ortsvorsteher für die Dauer der Wahlperiode aufgrund des Vorschlags der Fraktion, deren Mitglieder der Partei oder Wählergruppe angehören, die in der Ortschaft bei der Wahl der Ratsfrauen und Ratsherren die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los über das Vorschlagsrecht.

Die Bestimmung der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers erfolgt durch Beschluss nach § 66 NKomVG. Die Ortsvorsteherinnen oder Ortsvorsteher müssen in der Ortschaft, für die sie bestellt werden, wohnen und sind in das Ehrenbeamtenverhältnis zu berufen.

Die Anzahl der in den Ortschaften für die einzelnen Parteien oder Wählergruppen abge­gebenen Stimmen können Sie der Ihnen überlassenen Broschüre mit den Ergebnissen der Kommunalwahl entnehmen.