Beschlussvorschlag:

1.      Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat den unter 2. formulierten Beschluss zu fassen.

2.      Der Rat beschließt die Neufassung der Rechnungsprüfungsordnung (Anlage 1).

(Baxmann)

Sachverhalt und Begründung:

In der seit 1997 bestehende Rechnungsprüfungsordnung (RPO) sind unter anderem die Aufgaben und Befugnisse des Rechnungsprüfungsamtes sowie die Mitteilungspflichten der Verwaltung festgelegt. Der Erlass der RPO hat sich bisher für den laufenden Geschäftsbetrieb als sinnvoll erwiesen. Das Rechnungsprüfungsamt möchte deshalb diese interne Regelung weiter bestehen lassen.

Die Umstellung auf das Neue Kommunale Rechnungswesen (NKR) sowie das Inkrafttreten des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) machen es erforderlich, die bestehende RPO neu zu fassen. Die neue Fassung ist als Anlage 1 beigefügt, mit der Bitte diese zu beschließen.

Aufgrund der besonderen Stellung des Rechnungsprüfungsamtes ist für die Beschlussfassung der Rat der Stadt Burgdorf zuständig.