Beschluss:

 

Der Ausschuss für Soziales und die ausländischen Mitbürger stimmte dem Beschlussvorschlag aus der Vorlage einstimmig zu.

Herr Brinkmann erläuterte den Mitgliedern des Ausschusses für Soziales und  die ausländischen Mitbürger die Vorlage Nr. 2010 0747 und informierte über den derzeitigen Sachstand für die Errichtung eines Pflegestützpunktes.

Er äußerte, dass es sich mittlerweile abzeichnen würde, dass eine Zusammenarbeit mit den Städten Lehrte und Sehnde sowie der Gemeinde Uetze erfolgen werde und man einen großen Pflegestützpunkt erreichen würde.

Durch die sich abzeichnende Zusammenarbeit mit den 3 anderen Kommunen werde es ermöglicht, ein wesentlich größeres Stundenkontingent für eine qualifizierte Kraft anzubieten, als wenn allein Burgdorf sich an dem Versorgungskonzept der Region beteiligen würde. Insgesamt stünde ein Stundenkontingent von ca. 24,5 Stunden pro Woche zur Verfügung, wovon auf Burgdorf ca. 12,5 Stunden pro Woche entfallen würden.

Der Pflegestützpunkt soll in den Räumen des Rathauses I eingerichtet werden. Hierfür stünden mindestens 2, vielleicht sogar 3 Räume zur Verfügung.

 

Frau Weilert-Penk fragte nach, was passieren würde, wenn sich Lehrte, Sehnde und Uetze entscheiden würden, nicht mitzumachen.

 

Herr Brinkmann führte aus, das die Zusammenarbeit vorab per Vertrag geregelt würde.

 

Herr Baxmann äußerte, dass derzeit mit den 3 Kommunen verhandelt würde und wenn diese sich entschließen würden nicht mitzumachen, man den Pflegestützpunkt allein betreiben würde.

 

Herr Philipps sagte, dass die Kooperationsvereinbarung für alle 4 Städte abgeschlossen werden würde.

Das Geld von den Pflegekassen werde erst 1 Jahr rückwirkend gezahlt, es sei aber das Ziel, den Betrieb des Pflegestützpunktes kostendeckend hinzubekommen.

 

Herr Morich meinte, dass man einen Arbeitsplatz schaffen würde und sich die anderen Kommunen daran beteiligen müssen.

 

Herr Philipps merkte an, dass für die Einrichtung maximal 50.000,00 € Anschubfinanzierung gewährt würden und man sich mit den anderen Städten über diese Kosten verständigen müsse.

 

Herr Obst fragte nach, wie denn die Tendenz der anderen 3 Kommunen bezüglich des Finanziellen sei und ob diese tatsächlich mitmachen würden.

 

Herr Brinkmann äußerte, dass es derzeit sehr gut aussehe.

 

Herr Baxmann merkte an, dass die Zeit, die Herr Brinkmann in dieses Projekt investiert hätte, schon eine erhebliche finanzielle Vorleistung sei.

 

Frau Lüke fragte, ob der Bus, der in die Ortschaften fahren würde, einen festen Standort haben würde.

 

Herr Brinkmann führte aus, dass der Standort in der örtlichen Presse bekannt gemacht werden würde.