Beschluss: zur Kenntnis genommen

Stadtrat Philipps informierte die Anwesenden ausführlich zunächst über den Verwaltungs- und dann über den Vermögenshaushalt. Die Haushaltsrede ist als Anlage 2 dem Protokoll beigefügt.

 

Bürgermeister Baxmann merkte anschließend an, dass von der Verwaltung in den zurückliegenden Jahren dem Rat schon schlechtere Haushalte vorgelegt worden seien. Der jetzige Haushaltsplanentwurf 2007 sei ein Fundament, auf dem man aufbauen könne. Die Stadt Burgdorf sei gut beraten gewesen, sich von Katastrophenszenarien nicht beeinflussen zu lassen, sondern statt dessen an einer stetigen, aber konsequenten Konsolidierung zu arbeiten. Es sei auch richtig gewesen, Aufgaben dort auf den Prüfstand zu stellen, wo dies sinnvoll gewesen sei, nicht aber kurzfristige Sparerfolge ins Auge zu fassen, die - auf lange Sicht betrachtet -, mehr Schaden als Nutzen gebracht hätten. So sei es richtig gewesen, dass man gelegentlich geforderte Einschnitte in freiwillige Leistungen nicht umgesetzt und damit die ehrenamtlichen Strukturen in der Stadt Burgdorf nicht kaputt gespart habe. Haushaltsmäßig „über den Berg“ sei die Stadt Burgdorf aber noch lange nicht. Zwar hätten aktuelle externe Ereignisse die Sanierungsbemühungen erleichtert, aber man müsse die konsequente Ausgabendisziplin bei Politik und Verwaltung fortsetzen. Der eingeschlagene Weg der Konsolidierung mit intelligenten Lösungen solle fortgesetzt werden, um den Haushalt dauerhaft wieder auf solide Füße zu stellen. Es sei aber auch zu beachten, dass ein Investitionsstau fortbestehe, den man seit Jahren vor sich herschiebe.

 

Die entscheidenden Erfolge hätten dadurch erzielt werden können, dass man nicht den bequemen Weg der Privatisierung gegangen sei, sondern vielmehr ‚rekommunalisiert’ habe. Dort, wo es sinnvoll sei, Aufgaben in andere, vorwiegend in ehrenamtliche Hände zu geben, habe man bereits jetzt Erfolge zu verzeichnen - siehe VVV, Scena -. Bei den Wirtschaftsbetrieben sei darauf hinzuweisen, dass diese auch als solche geführt werden müssten, damit die Stadt Burgdorf davon profitieren könne.

 

Abschließend äußerte Bürgermeister Baxmann die Hoffnung, den Haushalt bereits in der nächsten Ratssitzung am 07. Dezember 2006 durch den Rat zu verabschieden.