Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

 


Herr Pilgrim schlug für die Mehrheitsgruppe zur Wahl der 1. stellv. Bürgermeisterin Frau Weilert-Penk und als 2. stellv. Bürgermeister Herrn Unverzagt vor.

 

Die CDU-Fraktion habe zwar den Wunsch geäußert, einen eigenen Kandidaten zu benennen, es müsse jedoch berücksichtigt werden, dass der jetzige Bürgermeister nicht mehr der SPD-Fraktion zuzurechnen sei und die SPD-Ratsfraktion von daher einen eigenen Kandidaten bzw. eine eigene Kandidatin vorschlage. Gleiches gelte auch für die Gruppenpartner. Um der CDU hier entgegen zu kommen, habe man ihr die Position des Ratsvorsitzenden überlassen.

 

Herr Obst hob hervor, dass die CDU-Fraktion die Argumentation von Herrn Pilgrim kenne. Es sei allerdings so, dass der Bürgermeister mit Sitz und Stimme der Mehrheitsgruppe zuzuordnen sei. Daher sei die CDU davon ausgegangen, dass die SPD den Ratsvorsitzenden und die zweitstärkste Fraktion, d.h. die CDU den 1. stellv. Bürgermeister stellen würde. In den Verhandlungen habe sich dann aber herausgestellt, dass die Mehrheitsgruppe der CDU den Posten des Ratsvorsitzenden anbieten werde. Im Sinne eines politisch fairen Miteinanders habe die CDU ihrerseits angekündigt, dass sie im Ortsrat Ramlingen-Ehlershausen den Posten des stellv. Bürgermeisters der SPD anbieten werde und dass dies auch im Ortsrat Otze der Fall sein könne. Es werde deshalb zu diesen wichtigen Personalentscheidungen heute keine Kampfabstimmung geben, sondern die CDU-Fraktion hoffe auf eine faire Zusammenarbeit in den nächsten fünf Jahren.

 

Herr Fleischmann brachte zum Ausdruck, dass er als Vertreter des Linksbündnisses nach eingehenden Beratungen in seiner Partei zu der Auffassung gelangt sei, beide Kandidaten mitzuwählen.

 

Nachdem keine weiteren Vorschläge aus den Reihen des Rates geäußert wurden, schloss Ratsvorsitzender Walter die Vorschlagsliste und ließ zunächst über die Position des 1. stellv. Bürgermeisters abstimmen. Alle anwesenden 32 Ratsmitglieder stimmten für Frau Weilert-Penk als 1. stellv. Bürgermeisterin.

 

Ratsvorsitzender Walter stellte fest, dass Frau Weilert-Penk damit einstimmig zur 1. stellv. Bürgermeisterin gewählt worden sei.

 

Frau Weilert-Penk erklärte, dass sie die Wahl annehme. Sie dankte für das faire Angebot und erklärte, dass sie sich auf ihre Arbeit freue. In den letzten 10 Jahren habe sie die Repräsentationstermine und hier insbesondere die Alters- und Ehejubiläen bei den Bürgerinnen und Bürgern in Burgdorf sehr gerne wahrgenommen. Es gehe darum, die sozialen Probleme zu verringern und dazu beizutragen, dass es möglichst vielen Menschen gut gehe. In diesem Zusammenhang dankte sie auch dem bisherigen 2. stellv. Bürgermeister, Herrn Schrader, für die gute Zusammenarbeit in den letzten fünf Jahren. Sie gehe davon aus, dass dies auch mit Herrn Unverzagt fortgesetzt werden könne.

 

Danach ließ Ratsvorsitzender Walter über das Amt des 2. stellv. Bürgermeisters abstimmen. Für Herrn Unverzagt stimmten 31 Ratsmitglieder bei 1 Stimmenthaltung.

 

Ratsvorsitzender Walter stellte fest, dass Herr Unverzagt damit zum neuen 2. stellv. Bürgermeister gewählt worden sei und erkundigte sich bei ihm, ob er die Wahl annehme. Dies wurde von Herrn Unverzagt bejaht.

 

Herr Unverzagt dankte für das in ihn gesetzte Vertrauen. Im Übrigen freue er sich auf die persönlichen Begegnungen mit den älteren Menschen und werde gut mit dem Bürgermeister und der 1. stellv. Bürgermeisterin zusammenarbeiten.