Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

 


Herr Pilgrim wies darauf hin, dass man mit der jetzt beginnenden Wahlperiode den Rat verkleinert habe, mit der Folge, dass durch landesgesetzliche Vorgaben auch die Anzahl der Beigeordneten verringert wird. In der vergangenen Wahlperiode habe man die Zahl der Beigeordneten von acht auf zehn Beigeordnete erhöht, nunmehr habe man sich darauf verständigt, die Zahl der Beigeordneten von sechs auf acht festzulegen.

 

Herr Morich erklärte, dass er diesem Vorschlag nicht zustimmen könne. Seinerzeit habe er sich dafür ausgesprochen, die Anzahl der Ratsmitglieder nicht zu verringern. Da dies trotzdem geschehen sei, sei es jetzt nur konsequent, die Zahl der Beigeordneten bei sechs zu belassen. Schon in der damaligen Diskussion hätten sich viele der Ratsmitglieder gegen eine Absenkung der Zahl der Ratsmitglieder und damit zugleich der Beigeordneten ausgesprochen.

 

Bürgermeister Baxmann hob hervor, dass die Relation bei acht Beigeordneten trotzdem gleich bleibe.

 

Dem stimmte Herr Obst zu und machte deutlich, dass keiner der Beigeordneten an seinem Amt hänge.

 

Herr Lüddecke stellte fest, dass, obwohl die FDP-Fraktion keinen Beigeordnetensitz erhalte, sie dennoch den Überlegungen voll zustimme.

 

Anschließend fasste der Rat mit 31 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme den nachfolgenden Beschluss:

 

‚Der Rat beschließt, für die Dauer der 16. Wahlperiode die Zahl der Beigeordneten um zwei auf acht Beigeordnete zu erhöhen.’