Waldschule/Schulpiraten/Hausaufgabenhilfe

 

Frau Kallina teilte mit, dass nach Rücksprache mit der Schulleitung die Schulpiraten und die Kinder, für die der Förderverein der Waldschule und der Kinderschutzbund eine Hausaufgabenhilfe organisiert haben, ab sofort zeitversetzt ihr Mittagessen einnehmen.

 

 

Graswuchs auf den Fußwegen

 

Frau Kallina teilte mit, dass eine Überprüfung der Reinigungspflicht des Gehweges an der Grünen Allee seitens der Tiefbauabteilung ergeben habe, dass die Stadt Burgdorf als Eigentümer des Flurstückes 106/3 im diesem Bereich nicht reinigungspflichtig sei. Gemäß Straßenreinigungssatzung § 3 sei die Reinigung der Gehwege auf die Eigentümer der anliegenden Grundstücke übertragen. Unter Pkt.3 sei beschrieben, dass dieses auch für Grundstücke gelte, bei denen ein Geländestreifen zwischen Straße und Grundstück liege, der nicht Bestandteil der Straße sei, wenn das Grundstück durch die Straße erschlossen werde. Das sei hier der Fall, insofern seien die privaten Hauseigentümer reinigungspflichtig (das beinhalte auch die Durchführung des Winterdienstes).

 

Der Anlieger des Grundstücks Messenberg, Ecke Vizestr., Herr Walter Bähr, sei einer Aufforderung des Ordnungsamts unverzüglich nachgekommen und habe den mit Natursteinen ausgebauten Gehweg vor seinem Grundstück von Graswuchs befreit.

 

 

Zustand Radweg nach Engensen

 

 

Frau Kallina erklärte, die Unterhaltung des Radweges nach Engensen entlang des Golfplatzes liege bis zur Gemarkungsgrenze im Zuständigkeitsbereich der Stadt Burgdorf. Die Fahrbahn sei mit Mineralgemisch ausgebaut und in einem angemessenen, guten Zustand.

 

Die Trennung zwischen Radweg und Feldweg mit Holzpfählen sei noch erkennbar und zweckmäßig. Die Grasnarbe entlang des Radweges sollte in ca. 2 – 3 Jahren abgeschoben werden, um die Anfangsbreite der Fahrbahn wieder herzustellen. Es sei vorgesehen, im Zuge dieser Renovierung entsprechende Eichenpfähle zur optischen Fahrbahntrennung zu ersetzen.

 

In Anbetracht der angespannten Haushaltslage sei nach Ansicht der Fachabteilung diese Vorgehensweise angemessen und sinnvoll.

 

Straßenunterhaltung

 

 

Hierzu verlas Frau Kallina einen Vermerk der Tiefbauabteilung, der diesem Protokoll als Anlage 1 beigefügt ist.

 

 

 

Verwaltungsnebenstellen Ramlingen-Ehlershausen und Otze

 

 

Herr Strecker kündigte an, dass die Verwaltung beabsichtige, die Nebenstellen in Ramlingen-Ehlershausen und Otze zukünftig zu schließen. Auf Grund fehlender technischer Voraussetzungen sei seit dem 01.11.2010 die Beantragung von Personalausweisen, wie es bei den Reisepässen seit November 2007 schon der Fall ist, in den Nebenstellen nicht mehr möglich. Darüber hinaus würden auch Ausstellung und Änderung von Lohnsteuerkarten in die Zuständigkeit der Finanzämter übergehen. Eine Auflistung der verbleibenden Tätigkeiten habe ergeben, dass sich eine Beibehaltung der Nebenstellen - auch im Hinblick auf die angespannte Haushaltslage – nicht rentiere. Es werde demnächst eine entsprechende Vorlage gefertigt.

 

Herr Walter regte an, das Sekretariat der Waldschule mit entsprechenden Verwaltungstätigkeiten zu betrauen, um den Einwohnern unnötig weite Wege nach Burgdorf zu ersparen.

 

Frau Meinig, fragte, ob man für ältere Bürger, die nicht mehr so mobil wären, einen Fahrdienst anbieten könne.

 

Herr Strecker schlug vor, Kontakt zum Seniorenrat aufzunehmen, um den Einkaufsfahrdienst möglicherweise auf den Ortsteil Ramlingen-Ehlershausen auszudehnen.