Frau Weilert-Penk trug die Anfrage der SPD-Fraktion vor.

Die Anfrage der SPD-Fraktion sowie die hierzu von Herrn Niemann abgegebene Stellungnahme befinden sich im Anhang zum Protokoll.

 

Herr Baxmann sagte, dass es äußerst kritisch sei, Aufgaben vom Bund und Land auf die Kommunen abzuwälzen. Er bat darum, keine neuen Projekte ins Leben zu rufen, die neue Kosten verursachen.

 

Herr Obst bat darum, Frau Carstens, Leiterin der Tageswohnung, in die nächste Sitzung einzuladen, damit diese über die Situation der Tageswohnung informieren könne.