Beschluss:

 

Der Verwaltung wird ein Prüfauftrag hinsichtlich der Einrichtung

 

1. einer „Rechts-vor-Links-Regelung“ auf der gesamten Sprengelstraße, der Zollstraße und der Engenser Straße,

 

2. einer abknickenden Vorfahrt im Bereich Zollstraße/Engenser Straße und

 

3. einer Tempo-30-Zone

 

erteilt.

Frau Heldt erläuterte den Antrag und teilte mit, dass der Ortsrat Schillerslage den Antrag um die Forderung nach Einrichtung einer abknickenden Vorfahrt im Bereich „Zollstraße/Engenser Straße“ erweitert habe.

 

Die Forderung des Ortrates fand Zustimmung bei den Mitgliedern des Ausschusses für Umwelt und Verkehr. In der weiteren Diskussion wurde auch die Möglichkeit der Einrichtung einer Tempo-30-Zone erörtert.

 

Herr Bertram gab zu bedenken, dass für die Einrichtung der Rechts- vor Links-Regelung alle Straßeneinmündungen mit abgesenkten Borden umgebaut werden müssten, ferner liege die Entscheidung über die Einrichtung einer Tempo-30-Zone und der Rechts- vor Links-Regelung bei der oberen Straßenbehörde. Für die Einrichtung der abknickenden Vorfahrt ist das Ministerium zuständig.

 

Nach kurzer Diskussion erging folgender Beschluss: