Beschluss: zur Kenntnis genommen

Frau Meinig erklärte, dass es bei der Behandlung des Tagesordnungspunktes um eine Beratung der freiwilligen Leistungen gehe. Eine Abstimmung soll wie in den anderen Ausschüssen nicht erfolgen. Herr Baxmann ergänzte, dass die Fachausschüsse in ihren Beratungen der Verwaltung Ansatzpunkte für Einsparungen aufzeigen sollten.

 

Herr Rheinhardt wies darauf hin, dass im Finanzausschuss Möglichkeiten prozentualer Einsparungen diskutiert worden seien. So könnte beispielsweise bei den Punkten 2 und 3 über eine fünfprozentige Kürzung nachgedacht werden.

 

Herr Obst machte deutlich, dass seines Erachtens der Bürgermeister verpflichtet sei, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dazu müsse der Bürgermeister eine Liste mit Einsparpotentialen bei den freiwilligen Leistungen vorlegen. Herr Baxmann erwiderte, dass der Auftrag zur Ausarbeitung der Vorlage durch die CDU-Fraktion angeregt wurde. Es gebe keine Möglichkeit der schadlosen Einsparung. Die Politik soll daher Anregungen geben, welche freiwilligen Leistungen gekürzt werden könnten. Die Verwaltung würde dann berechnen, welche Folgen die Einsparungen hätten.

 

Herr Runge erfragte die Aussage nach nicht marktgerechten Mieten und Pachten in der Vorlage und ob es damit einen Ansatzpunkt stiller Subvention gebe. Herr Baxmann führte aus, dass es im Bereich Sporthallennutzung bzw. bei Pachtobjekten an Wohlfahrtsverbände bei den Kostenbeiträgen zu stillen Subventionen komme. Städtische Wohnungen werden jedoch zu marktüblichen Mieten vergeben. Abschließend machte Herr Baxmann deutlich, dass eine Kürzung der Vereinsförderung kontraproduktiv zum sozialen Auftrag sei.