Herr Herbst teilte mit:

 

a)     Die Suche nach Sponsoren z. B. für Bänke im Eingangsbereich des Stadtfriedhofs verlief bisher negativ.

Abweichend von der ursprünglichen Beschlussfassung sollen auch die Vorplanungen für die Bestattungen im Wald auf dem Stadtfriedhof schon in 2010 beauftragt werden, um eine zeitgerechte Fertigstellung in 2011 sicherzustellen.

 

b)     Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr kann u. a. aus personellen Gründen den Winterdienst auf Radwegen an Landes- und Bundesstraßen nicht mehr in vollem Umfang durchführen. Soweit leistbar, werden die städtischen Bauhöfe im Winter 2010/2011 im Stadtgebiet den Winterdienst gegen Kostenerstattung übernehmen. Hierzu wird eine Vereinbarung mit der Straßenbauverwaltung abgeschlossen

 

c)     Die im Ausbauprogramm für den Gewerbepark Nordwest vorgesehene LKW-Haltebucht soll erst angelegt werden, wenn die Zufahrten zu den Gewerbegrundstücken festliegen.

 

d)     Die Auswertungen der letzten Geschwindigkeitskontrollen werden dem Protokoll als Anlage beigefügt (s. Anlage 1).

 

e)     Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hat die Aufnahme des geplanten Umbaus des Knotenpunktes Schwarzer Herzog in einen Kreisverkehrsplatz in das Mehrjahresprogramm für 2012 bestätigt. Die Förderung beträgt 60 %.

 

f)       Im Rahmen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung für die im Landschaftsschutzgebiet liegende geplante Radwegeverbindung zwischen Schillerslage und Engensen soll gemäß Forderung der Naturschutzbehörde die Breite des Radweges von ursprünglich 2,5 m auf 1,5 m und die Breite des Trennstreifens von 1 m auf 0,5 m reduziert werden.

 

g)     Hinsichtlich der von Herrn Fleischmann in der Sitzung am 10.06. geäußerten Bitte, an die Region wegen der Errichtung von Fahrradboxen an der P+R-Anlage in Otze heranzutreten, ist ein entsprechendes Schreiben am 16.08.2010 versandt worden. Eine Antwort steht noch aus.

 

h)     Für das geplante Gespräch bzgl. der Bestattung von Yeziden auf dem Stadtfriedhof hat Herr Langen die möglichen Ansprechpartner seitens der Yeziden mitgeteilt. Ausschussmitglieder, die an dem Gespräch teilnehmen möchten, können sich an die Verwaltung (Frau Krause) wenden.

 

i)        Bei einer Anliegerversammlung zum Ausbau der Straße „Am Speicher“ in Otze haben die Anlieger, bei einer Enthaltung, dem Ausbau zugestimmt. Gefordert wurde lediglich, das Pflaster voll zu verfugen, um eine möglichst gute Begehbarkeit zu gewährleisten.

 

j)       Im Zuge der Umbaumaßnahmen der Straße „Vor den Höfen“ in Hülptingsen ist seitens der Anlieger vielfach der Wunsch geäußert worden, die Baken vor dem Imbiss zu entfernen. Eine ersatzlose Entfernung der Baken berge aber die Gefahr, dass dort wieder vermehrt LKW parken. Alternativ besteht die Möglichkeit, ein Parken durch Anlage eines Grünstreifens zu verhindern, diese Maßnahme verursacht Kosten in Höhe von rd. 12.000 €.

Der Ausschuss sprach sich dafür aus, die Baken ohne weitere Baumaßnahme probeweise zu entfernen.

 

k)      Durch die Sperrung der „Marktstraße“ im Rahmen des Stadtstraßenumbaus für den stadtauswärts führenden Verkehr wurde die „Kleine Bahnhofstraße“ durch den Ausweichverkehr so stark in Anspruch genommen, dass sich das Pflaster so stark gelockert hat, dass eine Sanierung aus Gründen der Unfallgefahr erforderlich ist. Als Alternativen bieten sich an, das Pflaster durch eine bituminöse Deckschicht zu ersetzen oder eine Vollsanierung einschließlich der Sanierung des reparaturbedürftigen Kanals. Letzteres würde Kosten in Höhe von rd. 70.000 € verursachen, an denen die Anlieger voraussichtlich mit ca. 75 % zu beteiligen wären. Die Kosten für den Ersatz des Pflasters durch eine bituminöse Deckschicht in Höhe von rd. 6.000 € können aus Mitteln der Unterhaltung kurzfristig bereitgestellt werden.

Der Ausschuss schloss sich dem Vorschlag der Verwaltung an, nur das Pflaster aufzunehmen und durch eine bituminöse Deckschicht zu ersetzen.

 

Herr Strecker teilte mit:

 

l)        Für das Wappenschießen in Ehlershausen werde ein/e Vertreter/-in gesucht, da Herr Dr. Zielonka erkrankt sei. Aus den Reihen der Ausschussmitglieder fand sich kein/e Vertreter/in.