Beschluss:

 

Die Mitglieder des Bauausschusses stimmten mit 8 Ja- und 1 Neinstimme für den Beschlussvorschlag zu 2. der Vorlage 2010 0737.

Herr Joos erläuterte die Vorlage.

 

Herr Plaß berichtete über die positive Abstimmung im Ortsrat Schillerslage. Man sehe dort den Bedarf für dieses Baugebiet. Es sei jedoch wichtig, dass im Zuge der Bauleitplanung geklärt werde, wie mit den Ausbaubeiträgen der Altanlieger umgegangen werde und es müsse die Frage geklärt werden, wie die notwendigen Aufschüttungen der Grundstücke einheitlich durchgeführt werden.

 

Herr Fleischmann sagte, die Stadt solle abwarten bis die Frage der Ausbaubeiträge für die Altanlieger geklärt sei. Es sei nicht zu vermitteln, dass jemand der keinen Nutzen von der Erschließung habe dafür zahlen solle. Gegebenenfalls müsse die Entwicklung des Baugebiets gestoppt werden.

 

Herr Trappmann erwiderte, dass die Auswahl von geeigneten Baugebieten nach städtebaulichen Kriterien erfolge. Dazu gehöre die Einbindung in das bestehende Siedlungsgefüge und in die Landschaft sowie die Voraussetzungen für eine wirtschaftliche Erschließung. Es sei zwar ungerecht, dass Altanlieger Erschließungsbeiträge leisten müssten. Man solle jedoch nicht die Entwicklung eines Baugebiets, das auch städtebaulichen Gründen sinnvoll platziert sei, stoppen, nur weil es Probleme mit dem Erschließungsrecht gebe. Er wies de weiteren darauf hin, dass die Verwaltung an einer Lösung des Erschließungskostenproblems arbeite und zeitnah Gespräche hierzu mit den Betroffenen führen werde. Abschließend wies Herr Trappmann darauf hin, dass Fragen zur Erschließung des Baugebiets eher auf der Ebene des Bebauungsplans zu diskutieren seien. Heute stehe jedoch der FNP-Entwurf auf der Tagesordnung.

 

 

Frau Weilert-Penk begrüßte dieses Baugebiet.

 

Herr Hunze stimmte Frau Weilert-Penk zu. Er ergänzte, dass dieses Wohngebiet nicht auf der grünen Wiese entstünde, sondern dadurch das Ortsbild abgerundet werde.

 

Herr Schrader signalisierte die Zustimmung der FDP zu dieser Flächennutzungsplanänderung. Er führte weiterhin aus, dass die Details im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens geklärt werden müssten.

 

Anschließend ließ Frau Weilert-Penk über die Vorlage abstimmen und der Bauausschuss fasste den folgenden