Beschlussvorschlag:

 

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss und dem Rat der Stadt Burgdorf einstimmig, den nachstehend formulierten Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Burgdorf beschließt die Satzung zur Aufhebung der Gebührensatzung der Jugendfreizeiteinrichtungen.

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, anstelle der Satzungen entsprechende Dienstanweisungen zu erlassen.

Herr Strecker erläutert, dass nach europäischem Recht nicht mehr nach dem Nutzen für die Berechtigten abgerechnet werden dürfe, sondern nach dem entstandenen Aufwand. In Abstimmung mit dem Rechnungsprüfungsamt wurde daher vereinbart, die Gebührenerhebung mithilfe einer Dienstanweisung des Bürgermeisters zu regeln. Diese würde sich an die vorhergehenden Regelungen anlehnen.

 

Frau Gersemann bittet um Abstimmung.