Beschluss:

 

Mit einer Nein-Stimme und 30 Ja-Stimmen beschloss der Rat der Stadt Burgdorf:

 

„Der Rat der Stadt Burgdorf nimmt die Aussagen des anliegenden Berichtes „Integriertes Stadtentwicklungskonzept und Innenstadtkonzept Burgdorf“ vom 28.07.2010 (Anlage 4 zum Originalprotokoll) zustimmend zur Kenntnis und beschließt, dass

 

–           die in Kapitel 4 genannten Leitlinien (1-3), Grundwerte, Hauptziele, Handlungsfelder und räumlichen Leitbilder,

–           die in Kapitel 5 beschriebenen Stadtbereichskonzepte und deren gesamtstädtische Darstellung (Anlage 5 zum Originalprotokoll) sowie

–           das in Kapitel 6 und 7 dargestellt Innenstadtkonzept

die Grundlage für die künftige räumliche Entwicklung der Stadt Burgdorf in den nächsten 15 Jahren im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB bilden.

Die Aussagen des „Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes und Innenstadtkonzeptes Burgdorf“ sollen als Basis für Abwägungsentscheidungen im Zusammenhang mit der Klärung raumbedeutsamer Fragestellungen und raumbedeutsamer Einzelfallentscheidungen herangezogen werden“.

 

Herr Hinz führte aus, dass nach Fertigstellung des Einzelhandelskonzeptes die ganze Stadt zu betrachten gewesen sei. Mit dem geforderten Integrierten Stadtentwicklungskonzept habe nicht nur bereits Bekanntes festgehalten werden sollen, vielmehr hätten über einen Blick von außen neue Einsichten gewonnen werden sollen. Er betonte, dass die hohe Abstraktion des Konzeptes es für Nichtfachleute erschwere, sich mit der Thematik auseinanderzusetzen. Dank sei ausdrücklich an das Büro Prof. Ackers sowie an Herrn Trappmann und seine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen für die Erarbeitung des ISEK zu richten. Das ISEK enthalte Ziele und Ideen für mehrere Wahlperioden, die jedoch nicht in dieser Form bindend seien, so dass auch zukünftig über Vorschläge diskutiert werden müsse. Zum Teil könnten im ISEK enthaltene Planungen nicht unterstützt werden. Besonders dankte Herr Hinz Herrn Brinkmann für die geleistete Arbeit.

 

Herr Plaß verwies auf die erfolgreiche gemeinsame Diskussion im Zuge bei der Erarbeitung des ISEK und die Bedeutung des Konzeptes für die Stadt Burgdorf. Er dankte allen Beteiligten und insbesondere Herrn Trappmann und Herrn Brinkmann sowie dem Büro von Prof. Ackers. Herr Plaß machte deutlich, dass trotz Zustimmung der CDU-Fraktion noch inhaltliche Fragen zu klären seien, z.B. das Problem der demographischen Entwicklung. Wichtig sei die Konzeption der Naherholung. Hinsichtlich der Innenstadtentwicklung hob Herr Plaß die Frage hervor, wie die Hannoversche Neustadt entwickelt werden könne. Zukünftig müsse noch geklärt werden, welche Projekte aus dem ISEK in welchen Zeiträumen finanziert werden könnten.

 

Herr Lüddecke hob die Bedeutung des ISEK für die Stadtentwicklung in den nächsten 15 Jahren hervor. Er betonte die Wichtigkeit der Planung des Büros von Prof. Ackers mit einem Blick von außen, um die verschiedenen Einzelplanungen der letzten Jahre sinnvoll in einem Gesamtkonzept zu überprüfen. Ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept ersetze nicht kommunales Handeln, sondern solle nur eine Entscheidungsgrundlage sein. Es könne nicht direkt in einen Flächennutzungsplan umgesetzt werden. Herr Lüddecke dankte der Verwaltung für die Erarbeitung des Konzeptes und hier insbesondere Herrn Trappmann und Herrn Brinkmann. Wichtig sei auch die Wohnraumentwicklung in der Innenstadt, durch die die Attraktivität erhalten bleiben und erhöht werden könne. Zu diskutieren seien die weitere Entwicklung des Einzelhandels und der Gastronomie im Innenstadtbereich. Insgesamt stimme die FDP-Fraktion dem ISEK zu.

 

Herr Fleischmann kritisierte, dass einzelne Maßnahmen aus dem Stadtentwicklungskonzept ohne Ratsbeschluss bereits umgesetzt würden. Er kritisierte weiter die Schuldenaufnahme von 900.000 € für den Ausbau der Louisenstraße und des Kreisverkehrs. Weiter sprach sich Herr Fleischmann gegen die geplante Verlegung des Wochenmarktes auf den Spittaplatz aus, wodurch die Attraktivität des Wochenmarktes abnehme.

 

Weiter gab er zu bedenken, dass ein sehr teurer Umbau zu einem Kreisverkehr am Schwarzen Herzog geplant werde. Hingegen werde eine Fußgängerzone in der Marktstraße nicht weiter planerisch verfolgt. Die geplanten Umbaumaßnahmen im Innenstadtbereich seien unnötig teuer und nicht zu verantworten. Daher kündigte Herr Fleischmann die Ablehnung des Beschlusses an.

 

Herr Hunze hob hervor, dass sich in dem ISEK Visionen für die nächsten 15 Jahre wiederfänden, in denen sowohl die Interessen der Kernstadt als auch der Ortschaften enthalten seien. Wichtig sei die Einbeziehung der Bürger bei der Umsetzung des ISEK. Insgesamt könne er dem von ihm lange geforderten Stadtentwicklungskonzept zustimmen, da sich insbesondere die Ortschaften als Teil der Stadt Burgdorf im Konzept wiederfinden würden.

 

Herr Braun konnte für die Fraktion Die Grünen/Bündnis 90 dem ISEK insgesamt zustimmen, auch wenn er in Teilen hierzu eine andere Meinung habe. So hinterfragte Herr Braun, ob hinsichtlich des demographischen Wandels und der möglichen Verringerung der Bevölkerung der vorgesehene Flächenverbrauch notwendig sei. Hinsichtlich der Aufwertung der Innenstadt führte Herr Braun aus, dass die Hannoversche Neustadt wieder Wohnzwecken zugeführt werden könne, wenn nicht alle Gebäude als Geschäfte genutzt werden könnten. Insgesamt sei die Bereitstellung von 1200 Wohneinheiten nicht notwendig, vielmehr würden 600 Wohneinheiten ausreichen.

Hinsichtlich der im ISEK negativ beurteilten Ansiedlung von Windenergieanlagen bei Hülptingsen hinterfragte Herr Braun dies unter Berücksichtigung der aktuell diskutierten Bio-Gasanlage.

 

Frau Pape hob die erfolgte Einbindung der Bürger hervor. Sie dankte im Namen der Mitglieder des Bündnisses für Familien für die Beteiligung am ISEK-Prozess. Sie betonte, dass sich die Mitglieder des Bündnisses über die Berücksichtigung ihrer Anregungen gefreut hätten, die zum Teil wörtlich in das ISEK aufgenommen worden seien. Hierbei handele es sich um die Mitgestaltung der Innenstadt und um Belange des Schul- und Betreuungsangebotes sowie im Freizeitbereich. Die Bündnismitglieder würden das zu beschließende Konzept sowie die Umsetzung beobachten und begrüßen.

 

Herr Obst führte aus, dass der Stadtstraßenumbau nicht „am Rat vorbei“ entschieden worden sei, sondern in ausreichender Weise durch den Verwaltungsausschuss beschlossen sei. Er warnte davor, bei der Diskussion um das ISEK einzelne Punkte herauszugreifen und für eigene Zwecke zu nutzen, da die Gesamtkonzeption nicht außer Betracht gelassen werden dürfe. Im Ergebnis könne dem Gesamtkonzept zugestimmt werden, selbst wenn dies nicht über die Fraktionen hinweg in allen Einzelpunkten möglich sei.

 

Herr Alker betonte die Wichtigkeit des Gesamtkonzeptes und nicht einzelner Teile hiervon. Er hob als Schwerpunkte des ISEK und der zukünftigen Entwicklung die Kinder- und Familienfreundlichkeit der Stadt Burgdorf hervor sowie den Bildungsstandort Burgdorf. Falls die angestrebte Bevölkerungszahl von 30.000 nicht gehalten bzw. erreicht werden könne, sprach sich Herr Alker für alternative Wohnformen im Alter aus, die auch in Bestandsbauten realisiert werden könnten.

 

Für das Protokoll bat Herr Alker darum, dass ausdrücklich festgehalten werde, dass seitens der SPD keine Zustimmung zur Ausweisung von Wohngrundstücken an der Moorstraße (Wohnen am Teich) erteilt werde.

 

Herr Fleischmann hob hinsichtlich der begonnenen Baumaßnahmen des Stadtstraßenumbaus hervor, dass diese im Rat hätten beschlossen werden müssen und nicht nur im Verwaltungsausschuss.