Beschluss:

 

Die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses stimmten dem Beschlussvorschlag bei einer Gegenstimme zu.

Herr Brinkmann erläuterte ausführlich die Inhalte der Vorlage 2010 0765 (die entsprechende Präsentation ist dem Protokoll beigefügt).

Er verdeutlichte, dass mit dem ISEK Antworten für Burgdorf in Bezug auf den demographischen Wandel gegeben würden. Die Prognose einer Schrumpfung auf 29.000 Einwohner müsse nicht hingenommen werden. Mit dem ISEK würde hingegen das Ziel 30.000 plus verfolgt.

Gleichzeitig bedeute ein Rückgang der Einwohnerzahlen jedoch nicht, dass keine neuen Baugebiete mehr benötigt werden, denn seit Jahrzehnten steige die Wohnfläche pro Einwohner an. Selbst bei einer Schrumpfung auf 29.000 Einwohner würden bis 2025 ca. 650 neue Wohneinheiten benötigt. Für das Ziel 30.000 plus würden ca. 1.200 Wohneinheiten benötigt.

Mit dem ISEK würden nicht einfach Flächen ausgerechnet, sondern es würden integriert und interdisziplinär geeignete Flächen für die Siedlungsentwicklung ermittelt und bewertet.

In Zukunft sei ein verstärktes Augenmerk auf Flächen der Innenentwicklung (z. B. Raiffeisengelände oder Bauhof) zu werfen, jedoch würden auch weiterhin Flächen im Außenbereich benötigt. Das Beispiel Friederikenstraße verdeutliche zudem, dass nicht jede Fläche im Innenbereich als Bauflächen infrage käme.

Durch die 3 Leitbilder kann sichergestellt werden, dass eine gewisse Qualität der neuen Bauflächen erreicht wird. Alle neuen Flächen müssen in die Leitbilder „passen“.

 

Das ISEK ist die Basis für die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans (FNP). In der Anlage 2 der Vorlage 2010 0765 sind deshalb alle Stadtbereichskonzepte in einem Plan zusammengefasst worden. So ähnlich könnte der FNP aussehen.

Die Arbeit sei mit dem ISEK Abschlussbericht also nicht zu Ende, sie beginne erst richtig.

 

 

Herr Pilgrim äußerte sich lobend über den vorliegenden Abschlussbericht zum „Integrierten Stadtentwicklungskonzept und Innenstadtkonzept Burgdorf“ und bedankte sich bei der Verwaltung und dem Büro Ackers Partner Städtebau aus Braunschweig für die geleistete Arbeit.

 

Herr Lüddecke schloss sich dem an. Zwar vertrete er in Bezug auf einzelne Detailfragen im Konzept eine etwas andere Sichtweise (z.B. Weststadterweiterung); dennoch sei der seitens der Verwaltung vorgeschlagene Beschlussvorschlag differenziert genug, um der Vorlage zustimmen zu können. Er hob hervor, dass ein Beschluss über die grundsätzliche räumliche Entwicklung der Stadt die politische Arbeit nicht ersetze. In Bezug auf die Diskussion über den Standort des Wochenmarktes mahnte er an, die Verwaltung möge zügig konkretisierende Vorschläge unterbreiten, die die Meinungsbildung in der Politik und in der Bevölkerung erleichtern, damit diesbezüglich schnell entschieden werden könne.

 

Auch Herr Schulz schloss sich dem Lob an das Büro und die Verwaltung an und unterstrich, dass eine anschließende Neuaufstellung des Flächennutzungsplans der Stadt Burgdorf dringend geboten sei. Bezüglich einer möglichen Marktverlegung vertrat er die Auffassung, der bestehende Marktstandort am Schützenplatz habe sich bewährt, dennoch sei die Idee, samstags einen Markt auf der Markstraße zu etablieren, interessant genug, um die Diskussion darüber nicht vorzeitig abzubrechen. Weiterhin wiederholte er seine Bedenken bezüglich des angedachten „Wohnens am Teich“ in der Weststadt; unabhängig davon werde seine Fraktion der Vorlage aber zustimmen.

 

Herr Baxmann äußerte sich ebenfalls zufrieden mit der Arbeit des beauftragten Büros. Er hob hervor, man habe sich bewusst für ein Büro entschieden, das nicht einfach bereits bestehende Konzepte und Planungsvorschläge zusammentrage, sondern auch neue, kontrovers zu diskutierende Ideen entwickele. Hinsichtlich der Diskussion um den Wochenmarktstandort vertrat er die Auffassung, es müsse zunächst die beabsichtigte Funktion des Marktes geklärt werden: Soll der Markt primär der Versorgung dienen oder eher als Ort der Kommunikation entwickelt werden? Erst im Anschluss könne dann über die Standortfrage entschieden werden.

 

Herr Pilgrim erinnerte daran, dass das Besondere des offenen Bearbeitungsprozesses darin bestanden habe, dass zu einzelnen Themen sehr unterschiedliche Positionen vertreten worden seien und dass es daher nur konsequent sei, dass auch kontrovers diskutierte Details Bestandteil des Abschlussberichtes seien, weil hierdurch Anregungen für künftige Diskussionen gegeben würden.

 

Herr Rohde schloss sich dem Lob an die Verwaltung und das Büro an und erinnerte an die Rolle seiner Fraktion bei der Beauftragung eines Innenstadtkonzeptes. Seiner Meinung nach habe allerdings die Entwicklung in den einzelnen Ortschaften ein zu großes Gewicht bekommen. In Bezug auf das Innenstadtkonzept bemängelte er die Aussagen zur Hannoverschen Neustadt, hier werde nicht klar, welche Zielsetzung das Büro der Stadt für die Zukunft empfehle.
Hinsichtlich der Funktion des Wochenmarktes sprach er sich klar für eine Schwerpunktsetzung im Bereich Kommunikation aus. Er erinnerte an die Idee einer Markthalle auf der Fläche nördlich des Schützenplatzes. Auch die Idee der Sperrung der Marktstraße zugunsten der Etablierung eines Markts auf der Marktstraße sei interessant.
Herr Rohde sprach sich dafür aus, erste Maßnahmenvorschläge aus dem Innenstadtkonzept möglichst zügig umzusetzen und bat die Verwaltung, diesbezüglich Vorschläge zu unterbreiten. Aus seiner Sicht sei z.B. die Realisierung erster Wegeergänzungen im Stadtpark und das Zurückschneiden von Büschen an der Aue schnell umsetzbar.

 

Herr Hunze betonte, in beiden Konzepte seien viele zukunftsweisende Ideen für die künftige Entwicklung der Stadt enthalten. Er warnte davor, diese Ideen vorschnell zu zerreden. Überdies richteten sich beide Konzepte nicht nur an die Verwaltung; vielmehr böten die Konzept auch der Politik die Möglichkeit, neue Impulse für die Entwicklung der Stadt zu geben. Insofern stellten die Konzepte einen wichtigen Leitfaden bei der Bewältigung der Aufgaben der Zukunft dar. Daher wolle auch er sich dem Dank an das Büro Ackers Partner Städtebau anschließen.

 

Herr Plaß schloss sich der Auffassung von Herrn Hunze an; ein Handlungsfeld für die Zukunft sei aus seiner Sicht das Thema „Naherholung“, zu dem die Konzepte ja bereits erste interessante Aussagen enthielten.

 

Herr Baxmann führte zum Thema „Hannoversche Neustadt“ aus, eine Erkenntnis, die aus den Konzepten gewonnen werden könnte, sei, dass es nicht realistisch sei, den mittleren Teil der Hannoverschen Neustadt vollständig als Einzelhandelsstandort zu reaktivieren, und dass der Wohnnutzung in der Innenstadt künftig eine stärkere Bedeutung beigemessen werden sollte. Hierzu müsse man sich Gedanken machen, wie die Attraktivität hierfür gesteigert werden könne.

 

Herr Fleischmann äußerte grundsätzliche und fundamentale Kritik zu den vorgelegten Konzepten. Es seien zahlreiche Fehler enthalten. Insbesondere sei es nicht hinnehmbar, dass mit dem Stadtstraßenumbau begonnen werde, bevor der Rat die Konzepte beschlossen hätte. Auch seien die Aussagen des Einzelhandelskonzepts fehlerhaft. Weiterhin seien die Gestaltung des Auebereichs, die Verlegung des Marktes und die Gestaltung im Bereich des Schwarzen Herzogs abzulehnen. Insofern werde er den Konzepten nicht zustimmen.

 

Herr Trappmann zeigte sich über die Kritik von Herrn Fleischmann verwundert; auch Herr Fleischmann sei mehrfach eingeladen worden, in einzelnen Arbeitsgruppen an der Gestaltung der Konzepte mitzuwirken und somit frühzeitig Einfluss auf die erarbeiteten Inhalte zu nehmen. Auch sei Herr Fleischmann – wie die übrigen Ratsmitglieder – immer zeitnah über Verlauf und Ergebnisse der jeweiligen Arbeitsgruppensitzung informiert worden, so dass in den letzten 18 Monaten jederzeit Gelegenheit bestanden hätte, auf die Inhalte der Konzepte einzuwirken. Insofern sei aus seiner Sicht eine so grundsätzliche Kritik an den Konzepten zu diesem späten Zeitpunkt nicht nachvollziehbar.

 

Herr Baxmann ergänzte, sowohl der Stadtraßenumbau als auch das Einzelhandelskonzept seien nicht Gegenstand der vorliegenden Konzepte; sie seien vielmehr vor längerer Zeit beschlossen worden und würden nun umgesetzt. Die vorliegenden Konzepte würden allerdings (beschlossene) Inhalte aus dem Stadtraßenumbau und dem Einzelhandelskonzept aufgreifen und mit den übrigen Aussagen verzahnen; dies sei nicht nur nicht verwerflich, es sei bei einer integrierten und ganzheitlichen Betrachtungsweise der Stadt geradezu Pflicht, so vorzugehen.

 

Herr Schulz und Herr Hunze widersprachen ebenfalls sowohl der Art als auch dem Inhalt der von Herrn Fleischmann vorgebrachten Kritik.

 

Herr Braun äußerte sich lobend über den vorliegenden Abschlussbericht zum „Integrierten Stadtentwicklungskonzept und Innenstadtkonzept Burgdorf“. Er müsse allerdings anmerken, dass aus seiner Sicht eine so umfassende bauliche Entwicklung im Außenbereich, wie sie das integrierte Stadtentwicklungskonzept vorbereite, nicht wünschenswert sei. Auch äußerte er Bedenken bezüglich des angedachten „Wohnens am Teich“ in der Weststadt; unabhängig davon werde seine Fraktion der Vorlage aber zustimmen. Die Idee, samstags einen Markt auf der Markstraße zu veranstalten, solle seiner Ansicht nach zumindest ausprobiert werden.

 

Herr Lüddecke betonte, dass eine Realisierung des Projekts „Wohnen am Teich“ wohl ohnehin an naturschutzrechtlichen Hürden scheitern werde; weiterhin treffe das integrierte Stadtentwicklungskonzept keine abschließende Aussage, sondern rege eine Prüfung an.

 

Herr Rohde verwies – in Anlehnung an die Aussagen auf Seite 163 des Innenstadtkonzepts – auf die Idee der „grünen Stühle“, die aus einem Möblierungskonzept aus Bad Wildungen für Burgdorf weiterentwickelt werden könnte. Er regte an, diese Idee nicht aus den Augen zu verlieren.

 

Herr Hinz bemerkte abschließend, aus seiner Sicht habe in den letzten 18 Monaten ein äußerst fruchtbarer Bearbeitungs- und Entwicklungsprozess stattgefunden, in dem auch abstrakte Themen einerseits auf hohem Niveau diskutiert, anderseits aber wieder sehr anschaulich vom beauftragten Büro aufbereitet und präsentiert worden waren. Hierfür danke er dem Büro Ackers Partner Städtebau ausdrücklich.

 

Frau Pechmann vom Büro Ackers Partner Städtebau dankte ihrerseits den anwesenden Ratsmitgliedern, den übrigen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der unterschiedlichen Arbeitsgruppen und der Verwaltung für die überaus konstruktive Zusammenarbeit bei der Erstellung der Konzepte.

 

Herr Hinz schlug vor, den in der Vorlage 2010 0765 unter 3. formulierten Beschlussvorschlag im dritten Spiegelstrich um „Kapitel 7“ zu ergänzen, da das IK in den Kapiteln 6 und 7 behandelt würde. Anschließend ließ er über den so ergänzten Beschlussvorschlag der abstimmen.