Herr Kauter erklärte, dass die vorgelegte Liste eine Zusammenfassung der im Dezember 2009 vorgelegten Liste darstelle.

 

Herr Baxmann empfahl, die Liste einmal in alle Fachausschüsse zu geben, um dort Einsparpotentiale unter fachlichen Gesichtspunkten zu prüfen.

 

Herr Lüddecke wies darauf hin, dass sich die Politik erklären müsse, welche Konsolidierungsmaßnahmen sie bereit sei mitzutragen. Es könne nicht sein, dass den Fachausschüssen der ‚schwarze Peter’ zugeschoben werde.

 

Frau Rück erklärte für die SPD-Fraktion, dass sie der Empfehlung, die Liste vorab in den Fachausschüssen zu beraten, zustimmen könne.

 

Herr Baxmann betonte, dass er – so lange auf Bundesebene keine Verbesserung der Finanzausstattung für die Kommunen erfolge – keine Chance auf einen ausgeglichenen Haushalt sehe. Die Fachausschüsse sollten konkrete Aufträge an die Verwaltung geben, damit von dort entsprechende Einsparungen errechnet werden könnten. Gegenüber der Kommunalaufsicht müsse ein Konsolidierungsansatz erkennbar sein, der dort auch Bestand habe.

 

Herr Rohde verlas für die CDU-Fraktion folgende Forderung (zitiert aus einem Leserbrief von Herrn Pilgrim aus der Neuen Woche vom 23.8.1997):

 

‚Wir fordern zunächst eine klare Bestandsaufnahme der Finanzen der Stadt und ihrer Entwicklung im laufenden und im kommenden Jahr, aber auch Vorschläge für eine Konsolidierung. Da muss die Verwaltung schon einmal ihre Schularbeiten machen. Wir als Freizeitpolitiker sollen die Verantwortung tragen, müssen aber von den gutbezahlten Kräften der Stadtverwaltung Vorschläge erwarten können.’

 

Anschließend wurde die Vorlage vom Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen zur Kenntnis genommen.