Herr Scholz berichtete über die Entwicklung der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit Stand 30.06.2008 zum 30.06.2009 (Anlage 1). Die entsprechenden Tabellen werden künftig nur noch einmal jährlich vom Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Nds. erstellt, so dass der nächste Bericht voraussichtlich Ende 2010/Anfang 2011 erfolgen könne.

 

Herr Philipps teilte mit, dass beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer die Einzahlungen für die ersten beiden Quartale des Jahres auf Vorjahresniveau und damit deutlich über den Erwartungen liegen. Bei der Bildung des Ansatzes wurde entsprechend der Steuerschätzung vom Nov. 2009 von einem Minus in Höhe von 780 T€ ausgegangen. Trotz der Rückzahlung (100 T€), die die Stadt Anfang des Jahres leisten musste, wird der Ansatz bei dieser Position voraussichtlich deutlich überschritten. Bei der Gewerbesteuer liege das Anordnungssoll (bereinigt um zu erwartende Rückerstattungen) z.Zt. rd. 1,9 Mio. € über dem Ansatz des Haushaltsplans, allerdings sei auch nach Auskunft der Fachabteilung damit zu rechnen, dass beim Jugendamt 430.000 bis 500.000 € Mehraufwand anfallen werde.

 

Herr Baxmann erklärte, es habe sich seiner Meinung nach der Beschluss bestätigt, dass es keine Alternative zur Gewerbesteuer gebe.

 

Von Herrn Lüddecke wurde die Frage aufgeworfen, ob der Aufschwung auch für Burgdorf zutreffe und wieder das Niveau wie vor der Krise erreicht werden könne.

 

Hierzu erklärte Herr Baxmann, dass die Bewertungen des derzeitigen Aufschwungs sehr unterschiedlich ausfallen. Eine grundlegende Verbesserung der städt. Haushaltslage lasse sich augenblicklich jedenfalls (noch) nicht konstatieren.

 

Herr Philipps erläuterte, dass auf Basis der Orientierungsdaten für den Haushalt kalkuliert werde. Es scheint sich abzuzeichnen, dass das Gewerbesteueraufkommen höher sein werde, als im November 2009 angenommen. Das Niveau von 2009 könnte wieder erreicht werden. Allerdings gab er zu bedenken, dass das Gesamtgewerbesteueraufkommen in Burgdorf ganz wesentlich von einigen wenigen ‚außergewöhnlichen’ Gewerbesteuerzahlern bestimmt wird. Schon die Absetzung von Gewerbesteuern bei einem dieser Betriebe könne zu erheblichen Abweichungen nach unten führen. Was den Bereich Gemeindeanteil an der Einkommensteuer betreffe, sei Burgdorf noch weit von dem Ergebnis vor der Krise entfernt (2008 = 10.885 T€).

 

Zu der Anfang Juli zugesandten Tabelle mit den Haushaltsstrukturdaten wies Herr Philipps darauf hin, dass Burgdorf zwar an dritter Stelle bei den Gesamteinnahmen in der Region liege, diese Zahlen aber nur bedingt vergleichbar wären. Es müsse dabei berücksichtigt werden, dass z.B. andere Kommunen die Abwasserbeseitigung ausgegliedert hätten, Kindertagesstätten in größerem Umfang durch andere Träger betreiben lassen oder über kein eigenes Jugendamt verfügten. Dazu komme, dass die Stadt Burgdorf bereits im kameralen Haushalt umfangreiche Verrechnungen vorgenommen habe. Bei den Gesamteinnahmen aus Steuern, Steuerbeteiligungen und allg. Zuweisungen liege Burgdorf zum Beispiel nur an 9. Stelle.