Beschluss:

 

Mit 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung stimmte der Ausschuss für den Beschlussvorschlag zu 1. der Vorlage Nr. 2010 0584/3.

 

 

Frau Herbst erläuterte die Vorlage.

 

Ohne weitere Aussprache fasste der Ausschuss den folgenden