Beschlüsse:

 

1. Mit 4 Ja- und 5 Nein-Stimmen stimmte der Bauausschuss gegen den Beschlussvorschlag zu 1. der Vorlage 2009 0571.

 

2. Mit 4 Ja- und 5 Nein-Stimmen stimmte der Bauausschuss gegen den Beschlussvorschlag zu 1. der Vorlage 2010 0571/1.

 

 

Nach der Abstimmung ergriff Herr Schulz das Wort und erläuterte den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern, dass diese Ablehnung der Vorlage im Bauausschuss nicht bedeute, dass sie endgültig abgelehnt sei. Bei der nicht öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses könne ein anderes Ergebnis herauskommen, da dort andere Mehrheitsverhältnisse herrschten. Darüber hinaus müsse die Vorlage im Falle einer zustimmenden Beschlussfassung des Verwaltungsausschusses noch einmal öffentlich ausgelegt werden.

 

Herr Bürgermeister Baxmann stimmte Herrn Schulz zu.

 

 

Frau Weilert-Penk schlug eine gemeinsame Beratung dieser Vorlage und der Vorlage 2010 0571/1 (TOP 8) vor. Diesem Vorschlag wurde seitens des Ausschusses einstimmig zugestimmt.

 

Frau Weilert-Penk gab eine kurze Zusammenfassung des Sachverhalts und bat anschließend die Ausschussmitglieder um ihre Meinung.

 

Herr Schulz führte aus, dass der ÖPNV das Neubaugebiet Heineckenfeld erschließen solle. Dies sei unstrittig. Durch das Bedienen der Haltestelle an der neuen Kindertagesstätte Nordwest könne diese Anbindung seines Erachtens jedoch ausreichend gewährleistet werden. Die WGS sei der Meinung, dass die Wendemöglichkeit eine funktionierende Alternative zum Ausbau der Moorstraße darstelle. Es könne nicht sein, dass die Verlängerung des Fahrtweges um ca. 1 Minute die Linie derart unattraktiv mache, dass sie nicht richtig genutzt werde. Weiterhin sah Herr Schulz die Gefahr, dass durch die geplanten Absperrmaßnahmen durch versenkbare Poller ein Befahren der Busspur durch Motorräder oder dergleichen nicht ausgeschlossen werde könne. Er befürchte zudem eine Art „Salamitaktik“, die zum Ergebnis die Bebauung des Seegrundstücks und die Erschließung dieses Baugebiets über die verlängerte Moorstraße habe.

 

Herr Fleischmann kritisierte, dass 228.000,00 € für die Zubetonierung eines Naturschutzgebiets ausgegeben werden sollen, ohne das von der WGS vorgeschlagene Provisorium auszuprobieren. Seiner Meinung nach würden Verwaltung und Politik von Regiobus an der Nase herumgeführt werden. Er werde gegen die Vorlage stimmen.

 

Herr Hunze stimmte ebenfalls Herrn Schulz zu und ergänzte, dass die Wendeplatzalternative ausprobiert werden solle.

 

Frau Rickert führte aus, dass die SPD-Fraktion lange und intensiv über das Thema diskutiert habe. Man wolle, dass das Heineckenfeld schnellstmöglich und vernünftig angebunden werde. Die endlose Diskussion führe nicht zu einer Lösung und daher werde sie für die Vorlage stimmen.

 

Herr Braun sagte, dass dieser Beschluss ein Beschluss mit zwei Seiten sei. Persönlich bereite ihm die Inanspruchnahme der Grünanlage keine Freude, aber da es keine sinnvolle Alternative für eine Busanbindung gebe, stimme er inhaltlich der SPD zu und werde für die Vorlage stimmen.

 

Herr Bürgermeister Baxmann verdeutlichte noch einmal, dass das Verkehrskonzept (dem diese Vorlage zugrunde liegt) von der Politik beschlossen und nicht aufgrund einzelner Vorstellungen im Rathaus entwickelt worden sei. Er persönlich habe den Neubürgern der Baugebiete immer wieder versprochen, dass es eine vernünftige Anbindung an den ÖPNV geben werde. Die in Rede stehende Busspur werde seit mindestens 7 Jahren diskutiert. Zum Thema der befürchteten Erschließung etwaiger Baugrundstücke am See über die verlängerte Moorstraße führte Herr Bürgermeister Baxmann aus, dass es eine Erschließung über die als Busspur angelegte Straße nicht geben werde, falls die Grundstücke überhaupt jemals bebaut würden. Dies sei auch im Entwurf des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes entsprechend dargelegt worden.

 

An Herrn Schulz gerichtet führte Herr Trappmann aus, dass die fehlende Wendemöglichkeit nur ein Belang sei, der gegen die Wendevariante spreche. Viel entscheidender sei jedoch aus seiner Sicht die übereinstimmende Aussage von Region und Regiobus, dass die Stichfahrt der bestehenden Buslinien zu derartigen Verzögerungen führten, dass die wesentlichen Anschlüsse am Bahnhof nicht mehr erreicht werden können. Hierdurch werde das bestehende Angebot unattraktiv.

 

Herr Schulz plädierte noch einmal für die provisorische Einrichtung der Buslinie in Form der Wendeplatzvariante. Er könne nicht verstehen, dass das Fahrplangefüge deshalb drohe zusammenzubrechen.

 

Frau Weilert-Penk ließ sodann über die beiden Vorlagen abstimmen. Daraus ergaben sich die folgenden