Herr Fleischmann hatte die folgenden Anregungen an die Verwaltung:

1. Am Bahnhof in Otze sollten nicht nur Radbügel, sondern auch Radkäfige (analog zu den Bahnhöfen in Burgdorf und Ehlershausen) aufgestellt werden.
2. Die beantragte neue Ampelschaltung im Innenstadtbereich, welche den Fußgängern schneller und länger „Grün“ schaltet, sollte ebenfalls auf die Ampelanlage Uetzer Straße / Ostlandring übernommen werden. Zudem seien noch nicht alle Ampeln im Innenstadtbereich neu geschaltet.
3. Bezüglich der Ausfahrt vom Schützenplatz auf die Straße „Kleiner Brückendamm“ forderte Herr Fleischmann eine zügige Verlegung der Ausfahrt. Hier seien bereits etliche Unfälle mit Radfahrern passiert. Die Maßnahme der Stadtverwaltung, mit Schildern eine Entschärfung herbeizuführen, hielt Herr Fleischmann für unwirksam.

 

Herr Herbst sagte, dass die Umprogrammierung der Ampelanlagen im Innenstadtbereich sukzessive fortgeführt werde. Auch die Lichtsignalanlage Uetzer Straße / Ostlandring sei vorgesehen. Ein Termin mit der Fachfirma stehe unmittelbar bevor.

 

Weiterhin führte Herr Herbst aus, dass die Ausfahrt des Schützenplatzes derzeit überdacht werde. Die „Schilderlösung“ sei eine Möglichkeit die ausprobiert werden müsse.

 

Herr Schrader regte an, dass im Zuge des Stadtstraßenumbaus und der Einrichtung der Baustelle für den Kreisel an der Hochbrücke die Parkverbote auf der Post-, Braunschweiger- und Marktstraße aufgehoben werden sollten. Zudem wies er auf ein fehlendes Hinweisschild auf die B188 an der Kreuzung „Schwarzer Herzog“ aus Richtung Immensen kommend hin.

 

Herr Rohde kritisierte, dass die „Schilderlösung“ an der Schützenplatzausfahrt nicht Gegenstand einer Mitteilung des Bürgermeisters in den entsprechenden Gremien gewesen sei. Die Ratsmitglieder hätten von dieser Maßnahme erst aus der Zeitung erfahren.

 

Weiterhin bemängelte Herr Rohde, dass keine Brandsicherheitswache der Feuerwehr anwesend sei, obwohl dies seines Wissens für Veranstaltungen im Ratssaal des Schlosses vorgeschrieben sei. Er bat diesbezüglich um Stellungnahme der Stadtverwaltung.

 

Antwort über Protokoll:

Richtig ist, dass die Anforderung einer Brandsicherheitswache hätte erfolgen müssen. Dies wurde aufgrund der ungewöhnlichen Ausschusskonstellation und des ausnahmsweise abweichenden Sitzungsortes versäumt.

 

Richtig ist, dass bei Veranstaltungen im Ratssaal des Schlosses eine Brandsicherheitswache gestellt werden muss, sofern eine Teilnehmerzahl von mehr als 20 Personen erwartet werde. Diese Brandsicherheitswache muss nicht zwangsläufig durch die örtliche Feuerwehr gestellt werden, sondern kann auch von fachkundigen Personen erfolgen. In diesem Fall war ein ausreichend qualifizierter Feuerwehrmann anwesend, der die Aufgaben der Brandsicherheitswache übernahm.

 

Da keine weiteren Anregungen vorgetragen wurden, schloss Frau Weilert-Penk diesen Tagesordnungspunkt und eröffnete die